Endlich Blockadehaltung gegen die Kindergrundsicherung aufgeben!

Cordula Eger

Anlässlich der erneuten Debatte um die Kindergrundsicherung äußert sich Cordula Eger, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wie folgt:

„Ich finde es von der Ampelkoalition im Bund unverantwortlich, den Streit um die Kindergrundsicherung auf dem Rücken der von Armut betroffenen oder bedrohten Kinder in Deutschland immer weiter zu führen. Fakt ist: Kinderarmut in Deutschland ist ein wachsendes Problem und die Schere klafft immer weiter auseinander. Laut Paritätischem Armutsbericht war 2022 jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Diese Zahlen sprechen für sich und machen eins deutlich: Es braucht endlich eine Kindergrundsicherung! Dass sich die internen Streitereien um die Ausgestaltung und ob es mehr Personalstellen für die Umsetzung der Kindergrundsicherung braucht, die Einführung der Kindergrundsicherung an sich immer mehr und weiter infrage stellen, ist ein menschenunwürdiges Verhalten und zeigt, wie weit sich die Berliner Politik tatsächlich von den Kindern entfernt hat.“

Eger bezieht sich auf die Äußerung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, welche knapp 5.000 Personalstellen zur Verwaltung und Bearbeitung für die zukünftige Kindergrundsicherung als notwendig erachtet. Was beim Koalitionspartner FDP deutliche Ablehnung hervorrief.

„Dieses unwürdige Spiel, das die vermeintlichen Koalitionspartner der Ampel betreiben, gehört endlich beendet und die ohnehin sehr abgespeckte Version einer Kindergrundsicherung muss endlich auf den Weg gebracht werden. Es geht hier um die Zukunft vieler Kinder in Deutschland und die darf nicht zum Spielball zwischen Partikularinteressen werden“, unterstreicht Eger abschließend.

 

Mehr aktuelle Themen