CDU torpediert verabredetes Verfahren

Zur gescheiterten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und zur durch die CDU-Fraktion zu verantwortenden Nichtwahl des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Ergebnisse sind trotz der geheimen Wahl einfach zu interpretieren. Die Kandidaten der CDU und FDP erhielten die Stimmen von LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP, während der Kandidat der LINKEN 12 Stimmen weniger erhielt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben die gemeinsame Verabredung, die Parlamentarische Kontrollkommission heute durch die Wahl der fünf dafür notwendigen Mitglieder zu bilden, eingehalten.
Ein gemeinsam verabredetes Verfahren und eine gemeinsam verabredet Wahl des außerordentlich wichtigen Kontrollgremiums derart zu torpedieren, wie es die CDU-Fraktion heute getan hat, ist weder professionell noch verantwortungsbewusst.“

Auf die Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erwidert Steffen Dittes: „Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion lügt und soll wohl davon ablenken, dass offenkundig durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden getroffene Verabredungen und Ankündigungen keinen Bestand haben. Und um jeden Zweifel entgegenzutreten, der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Bewerber, Sascha Bilay ist Vorsitzender des Innenausschusses, in Thüringen anerkannter Innenpolitiker und ein in jeder Hinsicht fachlich wie politisch geeigneter Kandidat für die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission.“