Zuschriften der schriftlichen Anhörung ernst nehmen, statt populistischer Stimmungsmache zu verfallen

Zur von der CDU vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 7/9392) erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Den Gesetzentwurf können wir in seiner aktuellen Form nicht mittragen. Selbstverständlich wollen auch wir keinen Wildwuchs und können daher den Grundgedanken der Änderung nachvollziehen. Jedoch fehlen Ausnahmeregelungen für Flächen, die sich innerhalb der Vorranggebiete des regionalen Planungsentwurfes befinden, kommunale Bauleitplanung und Repowering. Darauf haben zahlreiche Zuschriften in der schriftlichen Anhörung hingewiesen. Ohne diese Ausnahmen bremst der Antrag den Ausbau der Windenergie unnötig aus und stellt somit einen populistischen Versuch dar, kurz vor der Wahl ein unkonstruktives Zeichen gegen Windenergie zu setzen.“