Aktuelle Stunde zu Gewinnen durch Windenergie: CDU blockiert Millionen-Einnahmen für Kommunen und Einwohner

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke:

„Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“

Die CDU will das Gesetz aus rein wahltaktischen gegenwärtig nicht mittragen. „Bei dem Gesetz geht es nicht darum, ob Windräder gebaut werden, sondern darum, ob die Gemeinden und Menschen vor Ort etwas von den Gewinnen abbekommen. Dadurch, dass die CDU das Gesetz nicht mittragen will, werden Kommunen und Einwohnern Millionen-Verluste entstehen“, kritisiert Gleichmann.

Kommunale Vertreter haben darum gebeten, das Gesetz unverzüglich zu beschließen, um weitere Einnahmeverluste der Kommunen zu vermeiden. „Ich appelliere daher erneut an die CDU, konstruktiv mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, so der Linke-Abgeordnete.