Nachhaltigkeit ganzheitlich denken
Resümierend auf die Veranstaltung „Wie wir gemeinsam leben wollen“ im Oktober dieses Jahres, wurden auch die Aspekte der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Thüringer Verfassung thematisiert. In einem einleitenden Beitrag stellte Josef Ahlke, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Zukunftsfähiges Thüringen“, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UNO) vor. Diese 17 Nachhaltigkeitsziele sind für Deutschland als UN-Mitglied und damit auch für Thüringen bindend und müssen in allen Bereichen der Gesellschaft umgesetzt werden.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele
Der Beitrag zeigte als positives Fazit auf, dass diese 17 Nachhaltigkeitsziele sich auch sehr gut als inhaltliche Grundlage zur Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung eignen. Dies auch und vor allem, um Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu finden, die in dieser Zuspitzung bei Verabschiedung der Verfassung 1993 noch nicht klar im Blickpunkt waren. Deutlich wurde auch, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele von einer untrennbaren Verbindung zwischen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit ausgehen. Ohne soziale Nachhaltigkeit, die zwingend die gleiche Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und soziale Sicherheit zur Verwirklichung eines menschenwürdigen und selbstbestimmten Lebens für alle Menschen einschließt, ist die Schaffung und Bewahrung ökologischer Nachhaltigkeit nicht möglich. Aber mit Blick auf die sich anbahnende Klima- und ökologischen Katastrophe wird auch klar: Ohne ökologische Nachhaltigkeit unter Beachtung der „planetaren Grenzen“ wird in Zukunft auch soziale Nachhaltigkeit nicht mehr möglich sein. Das alles wird Veränderungen im konkreten Lebensalltag der Menschen notwendig machen aber unter Beachtung sozialer Vorgaben. Generell gilt: Nur zusammen „funktionieren“ die 17 Ziele als wirksames und umfassendes gesellschaftliches Entwicklungsprogramm. Ahlke betonte, dass „Zukunftsfähiges Thüringen“ die in einem Antrag zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion im Verfassungsausschuss geeinten Inhalte mit Blick auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN als sehr positive Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung. Deshalb setzt sich „Zukunftsfähiges Thüringen“ zusammen mit mehr als 20 im Verfassungsausschuss angehörten Organisationen aus Thüringen dafür ein, dass diese Inhalte möglichst bald im Landtag endgültig beschlossen werden.
Im Rahmen der Veranstaltung kam erneut die dringende Bitte an die CDU-Fraktion, mit den Koalitionsfraktionen zusammen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen. Zum Abschluss seines Beitrags warb Josef Ahlke dafür, die 17 Nachhaltigkeitsziele noch mehr in der Öffentlichkeit beziehungsweise der Bevölkerung bekannt zu machen, zum Beispiel durch die Arbeit des Landtags und seiner Fraktionen.
Bedeutung der Verfassung
In den Diskussionsrunden der Veranstaltung wurde besonders deutlich, dass es sinnvoll bzw. notwendig ist noch mehr Leuten vor Ort die praktische Bedeutung der Verfassung für das alltägliche Zusammenleben zu verdeutlichen, auch mit Bezug auf konkrete Maßnahmen und Projekte. Deshalb, darin waren sich die Teilnehmer:innen auch einig, muss es mehr öffentliche Diskussionen zu Themen mit Verfassungsbezug geben. Ab Januar 2024, nach den Haushaltsverhandlungen, wird sich die Fraktion wieder verstärkt der Arbeit an Verfassungsthemen, vor allem den konkreten Inhalten der Staatsziele, zuwenden. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts und einem ganz aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pflicht staatlicher Akteure zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist auch deutlich: Staatsziele in der Verfassung sind wirksame Handlungsinstrumente um weitreichende und konkrete gesellschaftliche Veränderungen im Lebensalltag zu bewirken.