Einmalzahlung kann notwendige Gaspreisbremse nicht ersetzen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut aufgeschoben und durch eine mit einem hohen Bürokratieaufwand versehene Einmalzahlung ohne soziale Staffelung ersetzt.“

„Damit die Menschen über den Winter kommen, müssen monatliche Grundkontingente zur Verfügung gestellt werden, wie DIE LINKE, Gewerkschaften und Sozialverbände diese schon lange fordern. Sich jetzt mit einem Zwei-Stufenmodell herauszureden, gleicht einem Skandal. Dass die Kommission zu keinem anderem als diesem offensichtlich überhasteten Ergebnis gekommen ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung sich erst viel zu spät für eine Begrenzung der Preise und die Einsetzung der Kommission ausgesprochen hat. Bereits im Frühjahr dieses Jahres lagen die ersten konkreten Vorschläge für eine Gaspreisbremse auf dem Tisch“, so Gleichmann.

Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Neben Grundkontingenten für Gas sollten auch Bonusprogramme für die Nutzung bzw. den Ausbau von erneuerbaren Energien Anreize schaffen, die Energiewende voranzutreiben. Beides ist nicht passiert. Ein echtes Armutszeugnis einer nur noch reagierenden Bundesregierung.“

Andreas Schubert ergänzt: „Ein 70-prozentiges Grundkontingent für die Industrie geht in die richtige Richtung. Jedoch werden 70 Prozent nicht für alle reichen - eine Einführung erst nächstes Jahr wird für viele zu spät kommen. Was es jetzt braucht, ist sofortige Hilfe, ohne die große Teile der Wirtschaft die existenziellen Risiken nicht meistern können. Ansonsten ist ein Dominoeffekt bei Firmen- und Unternehmensschließungen zu befürchten. Die Ampel muss ihrem Versprechen, einen wirksamen Schutzschirm für die Menschen und Unternehmen im Land aufzuspannen, mit einer kurzfristigen Gaspreisbremse gerecht werden, die den Namen auch verdient.“