Ausschluss von Windkraft im Wald gefährdet Thüringer Wirtschaft

Markus Gleichmann
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„Trotz eindringlicher Appelle der Thüringer Wirtschaft für die Nutzung von Windenergie im Wald haben CDU, FDP und AfD erneut vor, diese am Freitag per Gesetz zu verbieten. Damit gefährden sie nicht nur das Klima, viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den ländlichen Raum, sondern missachten obendrein die Verfassung“, äußert sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

 

Obwohl die Verfassungskonformität mehr als zweifelhaft ist, haben CDU, FDP und AfD gemeinsam eine entsprechende Gesetzesänderung der FDP extra auf den Freitagvormittag vorgezogen, um sie dort zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Windenergie im Wald als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzentwurf der FDP wirkt durch das Ausschließen von landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichflächen wie ein faktisches Verbot und ist daher höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Darauf hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages explizit hingewiesen. Außerdem ist die Gesetzgebungskompetenz des Landtags fragwürdig. Somit entsteht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko. Der Wissenschaftliche Dienst rät daher dringend an, das Gesetz unter Hinzuziehen von externem Sachverstand im Ausschuss zu beraten und auf Verfassungskonformität zu prüfen.

 

„Energieintensive Unternehmen wie die Glasindustrie benötigen vor Ort hergestellte, erneuerbare Energie, um sich krisenfest und klimaneutral auf dem Weltmarkt zu behaupten. Nur Windkraft ist in der Lage, entsprechend große Energiemengen bereitzustellen. Da die Unternehmen oft von Wald umgeben sind, sind sie auf die Errichtung von Windrädern dort angewiesen“, erläutert Gleichmann unter anderem mit Blick auf den Hilferuf von Wiegand-Glas.

 

„Erneut würde bei einer Gesetzesänderung der AfD Gestaltungsmacht durch CDU und FDP eingeräumt. Gemeinsam missachten sie die Verfassung, die Thüringer Wirtschaft und katapultieren das Land zurück in eine dunkle Vergangenheit“, so der Abgeordnete abschließend.

 


 

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