Stärkung von Feuerwehren und Einsatzkräften – Thüringen hat ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Der Thüringer Landtag hat heute das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Die Regierung von Bodo Ramelow beweist Handlungsfähigkeit. Auch im vierten Jahr der Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es gelungen, eine umfassende Novelle zu verabschieden. „Mit unserem Gesetz werden freiwillige und hauptamtliche Feuerwehren sowie Katastrophenschutzeinheiten deutlich gestärkt“, unterstreicht die Abgeordnete.
Vogtschmidt weiter: „Die jüngsten Hochwasserereignisse bestätigen, dass die Verstärkung der Landeskatastrophenschutz-Lager und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionen richtige Schritte waren. Als wir die Regierung 2014 von der CDU übernommen haben, lag der Finanzierungsanteil dieser Lager bei 100.000 Euro. In diesem Jahr haben wir diesen Betrag auf 3,5 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung um den Faktor 35. Dadurch erhöhen wir deutlich die öffentliche Sicherheit.“
Mit dem Gesetzentwurf werden Strukturen und Abläufe der Einsatzkräfte verbessert, die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung weiter gestärkt und Bürokratie abgebaut. Vogtschmidt weiter: „Bereits 2018 haben wir die Förderung der Jugendfeuerwehren auf 25 Euro erhöht; mit dem aktuellen Gesetz verdoppeln wir diesen Betrag auf 50 Euro. Zudem erhalten die Jugendorganisationen im Katastrophenschutz erstmals eine Pauschale von 50 Euro pro Mitglied. Damit stärken wir die Nachwuchsarbeit erheblich und leisten einen Beitrag zur Helfergleichstellung. Thüringen nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.“
Vogtschmidt betont, dass es der Linken ebenso gelungen ist, eine Förderung der Brandschutzerziehung gesetzlich zu verankern. „Wir haben Vorsorge getroffen und im Haushalt 650.000 Euro in Voraussicht auf den heutigen Tag bereitgestellt und im Gesetz ein vorgezogenes Inkrafttreten verankert. Damit können die Vorbereitungen für die Umsetzung einer flächendeckenden Brandschutzerziehung in Thüringen noch vor der Landtagswahl beginnen, mit der Kinder künftig noch besser auf Gefahren sensibilisiert und für einen korrekten Umgang trainiert werden können. Letztendlich ermöglicht es auch, weitere Nachwuchskräfte für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen.“