Schubert: Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen nötig

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse hat sich die ursprüngliche Grundlage, auf der die Thüringer Wirtschaftshilfen geplant wurden, geändert und sich der Hilfebedarf offensichtlich relativiert.

Schubert erklärt: „Aufgrund der Notwendigkeit für eine schnelle Dekarbonisierung und der dafür notwendigen Transformation der Wirtschaft sollte jetzt eine Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen zugunsten von Investitionen erfolgen. Selbst die 30 Millionen Euro, die bisher im Sondervermögen für Transformationsinvestitionen vorgesehen sind, sind noch nicht vollständig freigegeben. Angesichts der Größe der Aufgaben und des Zeitdrucks braucht es eine deutliche Mittelaufstockung.“

Der LINKE-Wirtschaftsexperte fügt hinzu: „Nur, wenn wir auch gleichzeitig Transformationsinvestitionen zum Beispiel zur Erzeugung und Weiterleitung von erneuerbaren Energien sowie zu mehr Energieeffizienz auf den Weg bringen, können die Mittel für Schutzschirme zur Existenzsicherung von Unternehmen nachhaltig Wirkung entfalten und der Wirtschaftsstandort Thüringen für die Zukunft seine Attraktivität erhalten. Dafür sollten im Sondervermögen zügig substanziell Mittel aus den Existenzsicherungsprogrammen für Nachhaltigkeitsinvestitionen umgeschichtet werden, um so zum Beispiel den Vorschlag der Thüringer Aufbaubank für einen Nachhaltigkeitsfonds umzusetzen.“