LINKE: Fahrplan zu konkreten Arbeitsergebnissen nötig
„Die LINKE-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Verfassungsausschusses durchgesetzt, dass man nach den Anhörungen so vieler kompetenter, engagierter Leute und Organisationen nun zu handfesten Arbeitsergebnissen in Form von konkreten Gesetzesbeschlüssen im Ausschuss und im Landtag kommt“, so Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung. Seit Monaten liegen schon umfangreiche Änderungsanträge im Verfassungsausschuss, die die R2G-Fraktionen und die CDU-Fraktion als gemeinsame Vierfraktionen-Anträge eingebracht hat. Sie können, wenn politisch gewollt, sofort mit einer gemeinsamen Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden.
„Das würde Themen wie die Förderung des Ehrenamts, die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die Stärkung von Nachhaltigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land deutlich voranbringen. Aber die CDU verweigert seit längerer Zeit entsprechende Beschlüsse“, erklärt Müller.
Die Parlamentarierin hofft, dass nicht etwa eine politische Zerrissenheit innerhalb der CDU-Fraktion Grund des Arbeitsstillstands ist, z. B. weil CDU-Fraktionsmitglieder, die eher einer Zusammenarbeit mit der AfD zugeneigt sind, eine Abstimmung von Arbeitsergebnissen, die zusammen mit den R2G-Fraktionen entstanden sind, strikt ablehnen.
„Gerade bei der Förderung des Ehrenamts warten die Menschen in Thüringen schon lange auf eine Weiterentwicklung durch die Stärkung in der Verfassung und ein Ehrenamtsfördergesetz. Der Verfassungsausschuss ist hier in der Pflicht", betont Müller. Sollte der Verfassungsausschuss ohne greifbare Ergebnisse enden, nütze das politisch nur der AfD, die das Ganze für platten Populismus instrumentalisieren dürfte. „Das kann doch nicht im Interesse der CDU sein, die den Ausschussvorsitzenden stellt, oder?", so die deutliche Frage der LINKE-Abgeordneten. Anja Müller weist auch darauf hin, dass es neben den schon mit der CDU geeinten Inhalten - "ein halbes Dutzend " - weitere Themen im Ausschuss gibt, die der LINKE-Fraktion wichtig sind, die aber bislang über die Anhörung nicht hinausgekommen sind, weil die CDU sie bisher in keinem Einigungspaket haben wollte.
Dazu gehören die Stärkung der Kinderrechte, der Ausbau der direkten Demokratie oder die Einfügung einer "Antirassismus-Klausel" in der Verfassung. All das muss weiter diskutiert und vorangebracht werden, da es für unser Zusammenleben in Thüringen von enormer Bedeutung ist. Warum das die CDU in Thüringen nicht mitträgt, beispielsweise eine Antirassismus-Klausel einzuführen, obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt eine vergleichbare Regelung bei der dortigen Verfassungsreform mit beschlossen hat, unterstreicht womöglich den internen Kampf der CDU mit sich selbst.“
Abschließend mahnt Müller: „Die demokratischen Fraktionen stehen in der Pflicht, die Arbeit des Verfassungsausschusses mit guten inhaltlichen Ergebnissen für die Menschen in Thüringen und ihren Alltag vor Ort zu Ende zu bringen.“