Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung bestätigt rot-rot-grünen Kurs der letzten Jahre

Sascha Bilay
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Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und somit den höchsten Wert der letzten Jahre erwirtschaftet haben, ist ein deutlicher Beleg für den Kurs der rot-rot-grünen Regierungskoalition der letzten Jahre. Die Koalition ist ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie insbesondere in Zeiten der Krise vollumfänglich gerecht geworden.

Ausdrücklich unterstütze ich die Empfehlung des Rechnungshofes, den Prozess kommunaler Neugliederungen konsequent fortzusetzen und in diesem Zusammenhang weitere Anreize für Neugliederungen zu schaffen. Der Bericht belegt, dass größere Verwaltungseinheiten Vorteile sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht haben."

 


 

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