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Ralf Plötner

Erfolgreiche Reverstaatlichung des Maßregelvollzuges Mühlhausen

Ab 1. Januar 2023 wird der Maßregelvollzug in Mühlhausen reverstaatlicht. Der Maßregelvollzug dient der Aufgabe, psychisch erkrankte Straftäter zu betreuen und zu behandeln. Diese werden in forensisch-psychiatrischen Kliniken untergebracht. In Thüringen wurden diese Kliniken ab 2002 privatisiert. 2019 wurde durch die Thüringer Landesregierung beschlossen, diese wieder in staatliche Hand zu überführen. Voraussichtlich Ende März 2023 wird auch der Standort Hildburghausen reverstaatlicht.

 

Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Somit stellen wir sicher, dass Profitinteressen nicht den hochsensiblen Bereich des Maßregelvollzuges beeinflussen. Zudem hat die Privatisierung nicht zu einer Senkung der Kosten geführt. Die Reverstaatlichung führt zu Kosteneinsparungen von jährlich rund 644.000 Euro.”

 

Weiter führt Plötner aus: „Der Maßregelvollzug in Mühlhausen wird somit wieder in den verfassungsrechtlichen Normalzustand überführt. Solch eine hoheitliche Aufgabe muss durch den Staat erfüllt werden und darf nicht privaten Trägern und somit privaten Interessen überlassen werden.“

 

In einer ihrer Fraktionssitzungen im Oktober 2022 hatte die Linksfraktion über die Reverstaatlichung der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutiert, wozu auch die Krankenhäuser im Freistaat Thüringen gehören.

 

„Durch die erfolgreiche Reverstaatlichung des Maßregelvollzuges gewinnt die Debatte über ein öffentlich getragenes Gesundheitswesen hoffentlich wieder an Fahrt. Die Gesundheitsversorgung muss frei von Profitinteressen sein und wir müssen über die Schritte diskutieren, wie dies erreicht werden kann“, so Plötner abschließend.