Brand- und Katastrophenschutzgesetz im Innenausschuss bestätigt: Mehr Helfergleichstellung und Stärkung der Jugendarbeit

Heute hat das von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes den Innenausschuss passiert. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Der 143-seitige Gesetzentwurf fand in der Anhörung durch die Fachorganisationen breite Bestätigung, damit werden grundlegende Reformen im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten auf den Weg gebracht. Wie heute beschlossen, erhalten sowohl die Jugendorganisationen der Thüringer Feuerwehren eine Aufstockung auf 50 Euro pro Mitglied also auch die Katastrophenschutzorganisationen. Damit stärken wir nicht nur die Nachwuchsgewinnung, sondern nehmen mit diesem Gesetz auch bundesweit eine Vorreiterstellung bei den Regelungen zur Helfergleichstellung ein. Gerade in Zeiten von Hochwasser und Wetterextremen ist das ein wichtiges Signal.“

Vogtschmidt betont, dass das Gesetz in seinen Grundzügen bestätigt wurde, darunter auch die gesetzliche Förderung der Brandschutzerziehung. Dies ist eine Kernforderung der Linken, für die wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits 650.000 Euro im Haushalt eingestellt haben. Im Ergebnis der Anhörung wurden noch weitere Verbesserungen vorgenommen, so u.a. eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit auf Autobahnen, eine Übergangsregelung für Kreisbrandinspektoren und Anpassungen bei den Kostenregelungen für eine Tragehilfe Rettungsdienst: „Hier ist es uns gelungen, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Feuerwehren, Gemeinden, Kassen und Hilfsorganisationen zu ermöglichen und mit einer Übergangsregelung bis 2026 Spielräume für die weitere Ausgestaltung zu schaffen.“

Der Gesetzentwurf führe am Ende zu mehr Digitalisierung, stabileren Feuerwehrstrukturen und trage auch neuen Entwicklungen Rechnung, wie der psychosozialen Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist. Der Innenausschuss hat Änderungen von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt. Vogtschmidt bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den CDU-Fachpolitikern, die es damit ermöglichen, dass das neue Regelwerk noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden könne, wovon letztendlich vor allem diejenigen profitieren, die sich jeden Tag ehrenamtlich für den Schutz von Menschenleben in Thüringen einsetzen.