Parlamentsreport 19-2022
Bekanntermaßen wird immer wieder der Slogan: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ in der Politik strapaziert. Dabei wird nicht nur ein Ergebnis analytisch zur Kenntnis genommen, sondern gleichzeitig Veränderung bei der Methode oder auch ein größeres Engagement bei der Darstellung sowie Umsetzung eigener Gedanken, Ideen und Argumente festgestellt. Bezogen auf die aktuelle Debatte und damit verbundener parlamentarischer Ergebnisse zum Sondervermögen „Corona-Pandemie und Hilfe zur Bewältigung der Energiekrise“ ist es trotz des zögerlichen Handelns der Bundesregierung in den Beratungen zwischen der rot-rot-grünen Koalition sowie der CDU und FDP in Thüringen gelungen, einen „Katalog“ der Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände sowie Kommunen in Höhe von 407 Millionen Euro landespolitisch zu erarbeiten. Dabei sind Zuschüsse im Rahmen eines Energienotfallfonds für einkommensschwache Menschen und Familien – was der LINKEN besonders wichtig war -, Zuschüsse zur Verhinderung von Insolvenzen und Zahlungsausfällen bei Unternehmen, Heizkostenzuschüsse für kommunale, aber auch freie Träger, wie Schulen, Kindereinrichtungen, Krankenhäuser und Vereinen des Sports, Kultur und der sozialen Einrichtungen, beschlossen worden.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Verlängerung der Laufzeit des Sondervermögens bis in das Jahr 2024. Dies ist das Signal an die Betroffenen, unabhängig der zukünftigen Entwicklungen wird das Land Thüringen für Hilfen im Energiebereich bereitstehen. Es ist aber auch das Zeichen in Richtung Berlin, endlich nicht nur Doppelwumms zu erklären, sondern vielmehr konkrete inhaltliche Konzepte und finanziell ausreichende Pakete gesetzlich zu verankern. Die Entscheidung zu diesem Sondervermögen und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in Thüringen ist aber nur der erste Schritt. Die zügige Umsetzung und Auszahlung der finanziellen Mittel wird durch die Betroffenen immer wieder an erster Stelle eingeklagt. Die nächste Entscheidung – Stichwort Landeshaushalt – liegt schon auf dem „parlamentarischen Tisch“. Eine Parteienprofilierung á la CDU ist ein ungeeigneter Ratgeber. Vielmehr wird mit der Verabschiedung eines Haushalts eine Planungs- und Zukunftssicherung sowie Transformationsprozess organisiert, der durch Bürger:innen verlangt wird. André Blechschmidt, Parlamentar. Geschäftsführer