Parlamentsreport 04-2022

Bessere Argumente

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ lautet eine dieser gerne wiederholten Phrasen des Parlamentarismus, die deshalb aber nicht gleich falsch ist. Zeitgleich mit der Beschlussfassung des Haushaltes für 2022 hat die Diskussion zwischen Partei-, Regierungs- und Fraktionsvertreter:innen begonnen, ob ein Einzelhaushalt für 2023 oder ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 die bessere Option sei.

Es gibt viele finanztechnische Argumente abzuwägen, auch Fragen der Planungssicherheit für Verwaltung und Empfänger:innen von Landesmitteln sind zu diskutieren. Im Mittelpunkt zumindest der öffentlichen Diskussion steht derzeit aber die Frage, wie sich die CDU entscheidet. Aus deren ersten Stellungnahmen deutet sich an, dass wohl weniger Sach- und Fachargumente entscheiden, vielmehr politische Erwägungen eine gewichtigere Rolle spielen könnten. Nun sind diese mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht einfach zu ignorieren. Aber die CDU wäre gut beraten, ihre Position nicht von der Absicht abhängig zu machen, einen Einzelhaushalt im Jahr der nächsten Landtagswahl als wahlstrategische Spielwiese zu verstehen und damit die Thüringer:innen in Geiselhaft für parteiegoistische Wahlziele und vermeintlich erreichbare Wahlerfolge zu nehmen. Ein Haushalt als solcher ist die Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft in vielen Bereichen. Wie er gestaltet sein soll, darüber sind Parteien uneins und darüber sollen sie auch streiten und Lösungen anhand von sachlich und fachlich vertretbaren Argumenten verhandeln. Alles andere würde nur die ebenso weit verbreitete Phrase bestärken, dass sich Parteien nur am eigenen Erfolg bei der nächsten Wahl orientieren.

Steffen Dittes

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