Parlamentsreport 10-2022

Vorwort von Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes:

In den vergangenen zwei Jahren wurde durch antifaschistische Initiativen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Schutzmaßnahmen nicht nur extrem rechte Strukturen engagieren, sondern eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte den Schulterschluss mit rechtsextremen Ideologien vollzog. Dass sich dabei nicht selten sowohl in Inhalt und Bildsprache antisemitischer Stereotype und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosender Vergleiche bedient wurde, zeigt, wie tief in der Gesellschaft Gefahren für die Demokratie verwurzelt sind.
Um selbst nicht als demokratiefeindlich zu gelten, wurden die Proteste selbst als demokratisch durch staatliche Institutionen charakterisiert, was hinsichtlich des Äußerns die Regierungspolitik ablehnender Meinungen unzweifelhaft auch richtig ist. Darüber hinaus unterblieb aber oftmals die deutliche Charakterisierung dessen, was sich als neue politische Bewegung zu formieren schien. Längst ist erkennbar, dass das verbindende Element zumindest einer Vielzahl bzw. der bei den sogenannten Montags-Demonstrationen verbliebenen Teilnehmenden gerade nicht die Corona-Politik und die Kritik an dieser ist, sondern sich seit der Flüchtlingsaufnahme über Corona, Klimaschutz bis hin zur heutigen Kriegsunterstützung sowohl nationaler Chauvinismus und Ablehnung diesen infrage stellender vermeintlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten als verbindendes Element darstellen. Dass dies nicht belang- und folgenlos bleibt, ist in den Strafstatistiken der politisch motivierten Kriminalität abzulesen. Abzulesen ist aber auch, dass die jahrelange Aufteilung hier in eine vermeintlich ungefährliche gesellschaftliche Mitte und dort in die die Demokratie gefährdenden Extreme von Links und Rechts sich längst überholt hat. Die Bequemlichkeit und die damit einhergehende eingehende Entschuldung muss nicht nur endlich überwunden werden, sondern durch eine tatsächlich qualitativen Kriterien folgenden Gefährdungsanalyse weichen.
Steffen Dittes, Vorstandvorsitzender

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