Parlamentsreport 08-2022

Regulierende Politik

Die Lebensmittelpreise steigen. Eine weitere Folge des Krieges gegen die Ukraine und auch eine Folge gestiegener Energiepreise. Aber ob die gestiegenen Preise für die Verbraucher:innen auch wirklich bei denen auskömmliche Einkommen ermöglichen, die in der Landwirtschaft für unsere Lebensmittel sorgen, ist mehr als fraglich. Zu groß scheint die Dominanz und zu bestimmend das Preisdiktat der großen Lebensmittelkonzerne, die sowohl über die Erzeugerpreise als auch die Verbraucherpreise bestimmen. Die Direktvermarktung von Agrarprodukten ist eine Möglichkeit, die Wertschöpfung bei den Landwirten und Landwirtinnen zu belassen. Für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Produkten, die selbst nur ein Ausgangsprodukt für die Lebensmittelherstellung sind, ist dies aber auch dann keine Alternative, wenn regionale Vermarktungsstrukturen eine große Zugänglichkeit sichern könnten. Hier ist Regulierung durch die Politik gefragt.

Produktionsketten, die Landwirte zwingen, Boden und Natur ökologisch auszubeuten, bäuerliche Betriebe kaum überleben lassen, zu importierten als eher ungesund geltende Lebensmitteln zu irrealen Niedrigstpreisen in den Supermärkten führen, aber gesunde Lebensmittel aus der Region für einkommensschwache Menschen unbezahlbar machen, können verantwortliche Politik nicht handlungslos zurücklassen. Die Verantwortung auf die Verbraucher:innen abzuwälzen, die mit ihrer Kaufentscheidung auch über das Angebot mitentscheiden würden, sind anmaßend. Adressaten für Ge- und auch Verbote sollten nicht diejenigen sein, die in unterschiedlichem Maß und aus unterschiedlichen Gründen die geringsten Handlungsmöglichkeiten haben, sondern diejenigen, die die größten Gewinne mit der existenziell notwendigen Nahrung „erwirtschaften“. Nicht die Interessen der Konzerne sind handlungsleitend, sondern der Ausgleich zwischen den Bedürfnissen einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer (Kultur-)Landschaft, den Erhalt des ländlichen Raumes als Produktions- und existenzsichernder Arbeitsort und einer Versorgung der Menschen mit gesunden und wertvollen Lebensmitteln.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender.

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