Parlamentsreport 05-2022
Frieden schaffen!
Während des Schreibens dieses Kommentares ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch im vollen Gange. Es ist der fünfte Tag nach der völkerrechtswidrigen Invasion. Nachrichten über Angriffe und Vormärsche überschlagen sich, verstörende Drohungen und Ankündigungen versetzen die Menschen in Europa in große Sorge, während in der Ukraine Millionen Menschen um ihr Leben fürchten. Schritte der Diplomatie sind nur wenige vernehmbar.
Wenn diese Zeitung gelesen wird, besteht für einige der vielen offenen und zugleich beängstigenden Fragen vielleicht eine größere Gewissheit. Ist es zu einem Waffenstillstand gekommen? Steht die Ukraine vor einem viele Jahre andauernden Krieg? Oder eskalierte der Krieg zu einem Flächenbrand mit der Gefahr eines neuen Weltkrieges? Ökonomische Sanktionen, die das Militär, die Rüstung und die für den Krieg politisch Verantwortlichen treffen, sind die Antwort der Regierungen.
Die Antworten der Menschen sind der Protest, das Zusammenstehen und die Solidarität mit den Flüchtenden und mit denen, die sich trotz Repressionen in Russland und in Belarus für den Frieden einsetzen. Weltweit stehen dafür derzeit Millionen auf den Straßen und Plätzen. Sie zeigen, auf welchem Fundament die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges gegen die Ukraine aufbauen kann. Heute ist auch der Tag nach der Sondersitzung des Bundestages, in der die Bundesregierung angekündigt hatte, 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr einsetzen zu wollen. Die Angst vor einer neuen Spirale des Wettrüstens begleitet meine Angst vor einer Eskalation des Krieges und wird dessen Ende überdauern. Dann müssen wir den Mut aufbringen, endlich eine neue, eine weltweite Friedensordnung zu entwickeln, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt, nicht die von Nationalisten, Großmächten, Geostrategen und Konzernen. Heute gilt aber nur eines: Russland muss den Krieg beenden. Die Waffen nieder!
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender