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Parlamentsreport 11-2022

Vorwort von Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes:

Die Bundesregierung hat ein Energieentlastungspaket beschlossen, was teilweise seit Anfang des laufenden Monats umgesetzt wird. Zu den getroffenen Maßnahmen gehören Einmalzahlungen an bestimmte Personengruppen, das 9€-Ticket, der Tankrabatt, die Erhöhung der Pendler:innenpauschale und der Wegfall der EEG-Zulage. und auch Vertreter:innen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fordern in einem Sofortprogramm Maßnahmen zur schnellen Entlastung von extrem gestiegenen Energiepreisen. Längst wird auch auf europäischer Ebene und darüber hinaus über eine Deckelung gesprochen, wenn weitere Preissteigerungen infolge eines deutlich reduzierten oder vollständig eingestellten Erdöl- und Erdgasimports aus Russland drohen. Energieintensive Produktion und damit existenzsichernde Arbeitsplätze wären gefährdet und Wohnen sowie Lebensmittel drohen für viele an die Grenzen der Unbezahlbarkeit sich zu verteuern. Doch reichen Sofortmaßnahmen, öffentlich finanzierte Preisdeckelungen und für kurze Zeit befristete günstige Angebote für den ÖPNV aus?
Sicher nicht. Zumal die parallel zu den Sofortmaßnahmen sich vollziehende langfristige Bindung an fossile Energieträger aus Ländern jenseits Russlands einen gleichzeitigen Strukturwandel in der Energieversorgung eher ausbremsen, statt beschleunigen, während die öffentlichen Haushalte weiterhin die Profite der großen Energieversorgungsunternehmen subventionieren. Die Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzutreten, scheinen viele ebenso wieder verdrängt zu haben. Wie  sonst ist es zu erklären, wenn die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in zwei Pressemitteilungen an einem Tag sowohl einen beschleunigten Ausbau der Windenergie als auch ein ressourcenschonendes Tempolimit ablehnt. Jenseits allenfalls kurzzeitig hilfreicher Sofortmaßnahmen sollte die Diskussion im Sinne der Nachhaltigkeit über solche Vorschläge für langfristige Konzepte diskutiert werden. Die Verantwortung der Partei DIE LINKE wird es dabei sein, Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht nur mit einzubeziehen, sondern als gleichwertig existenzielle Zukunftsfrage zu verstehen, wie die ökologischen Herausforderungen für den menschengemachten Klimawandel.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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