Parlamantsreport 21-2022
Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt.
Die Kommunen sind wie das Land und der Bund Säule der föderalen Struktur und haben wie diese eigene Aufgaben wahrzunehmen. Die Finanzierung ist ebenso geregelt. Die Kommunen können auf eigene Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen, zu erhebenden Gebühren, direkten Zuweisungen und Zuschüssen sowie das Finanzausgleichssystem zwischen Land und den Kommunen sowie den Kommunen untereinander zurückgreifen. Das Finanzausgleichssystem ist dabei gerade kein Alimentationssystem, sondern sichert den Kommunen zu, angemessen an der allgemeinen Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Land und in den Kommunen teilzuhaben. Die Grundlage dafür sollten aber konkrete Zahlen liefern, nicht der politische Überbietungswettbewerb im Wechselspiel der stehts knausrigen Regierung hier und der ausgabefreudigeren Opposition da. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE entschieden, mit einer Großen Anfrage viel Licht in die nur selten ausgeleuchtete Thematik der Finanzierung der Kommunen zu bringen.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender