Hauboldt: Überbelegungsproblem endlich lösen

Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen auf dem Tisch liegt, endlich gelöst werden muss.

Der LINKE-Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Verweis des Justizministeriums auf den Neubau einer Jugendstrafanstalt in Rudisleben in die Irre führe. "Das Überbelegungsproblem besteht in Strafanstalten für Erwachsene, wie Hohenleuben und Untermaßfeld. Durch das gesetzlich geltende Trennungsgebot zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug ist es nicht möglich, Rudisleben tatsächlich als Beleg für eine Entlastung anzuführen." Es müsse, so der Abgeordnete der Linksfraktion, möglichst bald eine spürbare Entlastung für die Haftanstalten Untermaßfeld und Hohenleuben gefunden werden. Hauboldt verweist auf Zwischenfälle in diesen Haftanstalten, die mit der für die Gefangenen schlechten Belegungssituation im Zusammenhang stehen, wie z.B. einem Häftlingsstreik in Hohenleuben. Außerdem wirke sich die Überbelegung sehr negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus.

Hauboldt fordert daher, dass entweder ein weiterer Gefängnisneubau im Erwachsenenstrafvollzug ernsthaft ins Auge gefasst werde oder es müssten zeitnah Umbau- oder Neubaulösungen an den bestehenden Standorten Hohenleuben und Untermaßfeld gefunden werden. In diesem Zusammenhang seien auch die früheren Neubaupläne in Ostthüringen unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Umsetzbarkeit erneut zu prüfen.

Hauboldt kündigt als parlamentarische Initiative eine Selbstbefassung im Justizausschuss an. "In diesem Rahmen ist ein Informationsgespräch mit den Vertretern des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten überaus sinnvoll", unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.