Hauboldt: Justizausschuss muss Verfahrensmängel an Thüringer Gerichten überprüfen

Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht erschienen war, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN an, beide Vorfälle zum Gegenstand von Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss zu machen.

Eine zu lange Verfahrensdauer sei eine faktische Rechtsverweigerung zulasten der betroffenen Bürger, denn eine wirksame Rechtsdurchsetzung müsse zeitnah erfolgen, unterstreicht der Justizexperte und verweist darauf, dass das Urteil gegen das Sozialgericht Gotha "nicht die erste Rüge an die Thüringer Gerichtsbarkeit wegen überlanger Verfahrensdauer ist".

Hauboldt fordert, dass diesen Problemen nachgegangen und sie so schnell wie möglich abgestellt werden müssen. Er erinnert daran, dass in Thüringen schon Strafprozesse, z.B. in Wirtschaftsstrafsachen, wegen Verjährung geplatzt seien und die langen Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überregional Schlagzeilen produzierten. "Neben der Notwendigkeit von mehr Personal stellt sich auch die Frage nach effizienteren Arbeitsabläufen. Die Gerichte arbeiten nach einem Wiedervorlagesystem, so dass Verfahren eigentlich nicht verloren gehen können", so der LINKE-Abgeordnete. Besonders mit Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit müsse geprüft werden, wie die Einholung von Sachverständigen-Gutachten beschleunigt werden könne, ohne dass dies die Qualität einschränke. Hier gebe es erfahrungsgemäß immer wieder zeitlichen Leerlauf im Verfahren.

Hinsichtlich der mangelnden Vertretung des Landes im aktuellen Arbeitsgerichtsprozess wegen Mobbings in Nordhausen müsse geklärt werden, inwiefern die Ministerialebene Verantwortung trage. Für Hauboldt steht generell die Frage, warum sich das Land in Verfahren ohne den so genannten Anwaltszwang von Anwälten vertreten lasse statt juristisch qualifizierte Mitarbeiter zu beauftragen.