Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem Abgeordneten Bodo Ramelow ist nun zugestellt worden. Das Urteil bestätige, "dass hier nicht Recht gesprochen wurde, sondern dass Verdächtigungen, Unterstellungen und politische Vorurteile des Kalten Krieges zusammengetragen und daraus ein ‚furchtbares' Urteil gefällt wurde",… Weiterlesen

Als "weiteren Beleg für die derzeitigen ‚Chaos-Tage' der CDU-SPD-Landesregierung", bezeichnet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die widersprüchlichen Signale aus der Koalition zur Sicherungsverwahrung. Er fordert, dass die Landesregierung "zeitnah eine fundierte Position zu den gesetzgeberischen Plänen der Bundesregierung finden muss", da die Bearbeitung des Themas an Fahrt… Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den… Weiterlesen

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts bezeichnete der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als "einen weiteren verheerenden Beutezug der schwarz-gelben Regierung gegen die Arbeitnehmer und den Mittelstand". Weiterlesen

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Verbesserungen bei der Suizidprävention im Justizvollzug möglichst zeitnah wirksam werden zu lassen. "Maßnahmen, die jetzt schon umgesetzt werden können, dürfen nicht bis zum Abschluss der Diskussionen um die Umsetzung des Gesamtkonzepts aufgeschoben werden",… Weiterlesen

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz. Die Personalplanung darf nicht mit einem auf einzelne Haushaltsjahre eingeengten Tunnelblick betrieben… Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des tragischen und bei angemessener medizinischer und therapeutischer Betreuung wahrscheinlich vermeidbaren Todes eines Häftlings in der JVA Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "umfassende und deutliche Verbesserungen des Krisenmanagements bei medizinisch und therapeutisch problematischen Fällen in Thüringer JVAen." Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber". Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Novellierung arbeitsrechtlicher Vorschriften dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung zu… Weiterlesen

Die Ausweitung des Sanktionsinstruments "Fahrverbot" sei zwar ein geeignetes Mittel, um Haftstrafen zu vermeiden, "aber man muss sich die damit verbundenen unsozialen Nebenwirkungen sehr genau ansehen", sagt Ralf Hauboldt zu Äußerungen des Thüringer Justizministers. Weiterlesen

Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt werden kann. Der Abgeordnete kündigt an, dass die Suizidprävention… Weiterlesen

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Weiterlesen

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück. Weiterlesen

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die umstrittene Kündigung im "Fall Emmely" aufgehoben hat, und spricht von einem "guten Urteil - wir freuen uns mit und für ‚Emmely'!" Zugleich betont der Fraktionschef der LINKEN, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus weise. Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten,… Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, unterstützt die im Ältestenrat des Thüringer Landtages am vergangenen Freitag festgelegte Vorgehensweise zur Aufklärung der Widersprüche bei der Wahl der Thüringer Verfassungsrichter. "Es ist für die Integrität und die Ausstrahlung des Thüringer Verfassungsgerichtes wichtig, dass keinerlei… Weiterlesen

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen… Weiterlesen

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen. Weiterlesen

Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer… Weiterlesen

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang). Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert scharf, dass das vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Gutachten der Landtagsverwaltung zu Fragen der Immunität von Abgeordnetenbüros "tendenziös missdeutet und instrumentalisiert wird". Weiterlesen

Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und für notwendiges Personal sowie für die Novellierung von Rechtsvorschriften zu sorgen."… Weiterlesen

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Weiterlesen

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und… Weiterlesen