Ralf Hauboldt: Vorschläge des Bundes der Kriminalbeamten ernst nehmen

Anlässlich des Delegiertentages 2009 des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Suhl fordert Ralf Hauboldt, Justizexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die durch den Praxis-Alltag geprägten Positionen der Kriminalbeamten ernst genommen und durch die Politik berücksichtigt werden müssen".

Dies gelte nicht nur für die Forderung nach einem Internet-Notruf und verbesserter personeller und logistischer Ausstattung zur Bekämpfung von IT-Kriminalität. Hauboldt verweist auf die Notwendigkeit eines wirksameren präventiven Selbstschutzes der Internetnutzer, der auch in datenschutzrechtlichen Regelungen seinen Niederschlag finden müsse. Auch in anderen Themenbereichen vertrete der BDK Positionen, die zu einer Versachlichung der zum Teil populistisch aufgeheizten Debatten beitrage.

Dazu gehöre die Aussage des BDK, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht zur Lösung des Problems beitrage. "Vielmehr müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um alle vorhandenen Instrumente des Jugendstrafrechts, der Prävention von Straftaten und der Rückfallvermeidung auszuschöpfen", betont Hauboldt und verweist auf die notwendigen Personalstellen z.B. bei der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie auf die Optimierung der Arbeitsabläufe.

DIE LINKE sehe sich mit Blick auf den BDK-Bundesdelegiertentag in ihren Forderungen bestätigt. Die Prävention von Straftaten und Straffälligkeit habe absoluten Vorrang und sei nicht zuletzt Aufgabe von Sozialbehörden und anderen Trägern und Organisationen im sozialen Bereich. Dies gelte auch für den Schutz von Kindern vor Gefährdungen und Misshandlungen, einem Thema, das nach Informationen im Vorfeld der Suhler Veranstaltung dort ebenfalls eine Rolle spielen sollte und leider auch einen starken Bezug zur Internetkriminalität aufweise. "Wir werden im Nachgang zur Konferenz das Gespräch mit dem BDK suchen, um die inhaltlichen Positionen und Probleme intensiv zu diskutieren", kündigt der LINKE-Abgeordnete abschließend an.