Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Als „unverständlich“ bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, die Aussage des Verkehrsministers, dass eine Brandbekämpfungsanlage für den Jagdbergtunnel an der A 4 bei Jena ursprünglich nicht geplant war. Weiterlesen

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, äußerte sich kritisch zur Bewerbung Thüringens als Schaufensterregion für Elektromobilität. „So positiv die wirtschaftspolitische Orientierung Thüringens auf die Wachstumsbranche Elektromobilität ist, so problematisch ist das Selbstverständnis des Freistaates, sich vorwiegend als ‚Autoland’ zu präsentieren.“ Weiterlesen

Die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, kritisiert, dass der notwendige zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Weimar und Gera im Entwurf für den Investitionsrahmenplan 2012-2015 der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde. Weiterlesen

„Nicht nur die Fahrpreiserhöhungen um 3,9 Prozent im Fernverkehr sind kein Beitrag für mehr Kundenfreundlichkeit, auch im Nah- und Regionalverkehr werden die ohnehin schon von technischen Engpässen geplagten Reisenden zur Kasse gebeten“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld der Preiserhöhungen ab 11. Dezember. Weiterlesen

Für die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, fehlen im heute von Verkehrsminister Carius vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wesentliche Aspekte. „Eine Strategie zur Vermeidung oder Verringerung von Verkehrsströmen wäre auch eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit!“. Weiterlesen

Eingesparte Mittel, reduzierte Bahnstrecken und mangelnder politischer Wille zur Stärkung des ÖPNV und zur besseren Vernetzung aller Verkehrsträger sind der Hintergrund für die heftige Erörterung von Mautgebühren auf Bundes- und Landesebene. „Durch die Einführung von Mautgebühren werden sozial Schwache im gleichen Maße belastet wie Fahrer von Luxusautos, Wenigfahrer müssten genauso viel berappen wie Vielfahrer – Mautpläne sind ungerecht und werden von uns abgelehnt“, unterstreicht Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten und Verletzten durch Unfälle in diesem Jahr fordert Dr. Gudrun Lukin, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „über ein generelles Tempolimit auf Straßen und Autobahnen nachzudenken und an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen durchzuführen“. Weiterlesen

Bezug nehmend auf Äußerungen der SPD zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, „den Worten nun endlich Taten“ folgen zu lassen. Weiterlesen

Zu den Umstrukturierungsplänen der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: "Es ist nach wie vor unverständlich, dass bei einer prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs in den nächsten Jahren das letzte Thüringer Bahnbetriebswerk in Saalfeld zu einem kleinen mobilen Instandsetzungsstützpunkt umfunktioniert werden soll." Weiterlesen

Die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte für die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Thüringen nahm die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zum Anlass, eine höhere Förderung des ÖPNV einzufordern. Die Abgeordnete sagte: „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf einen Beobachterstatus je nach Wetterlage zurückzieht und die eigenen Anstrengungen nicht verstärkt.“ Weiterlesen

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, befürchtet, dass zukünftig das Land über Nah- und Regionalverbindungen die Zubringer zu seinem künftig einzigen ICE-Halt in Erfurt organisieren müsse. Die „mageren Ergebnisse“ des diesjährigen Spitzengesprächs der Landesregierung mit Bahnchef Dr. Grube hätten diese Befürchtungen nicht ausgeräumt, sondern bestärkt. Weiterlesen

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zeigte sich vom zweiten Thüringer Bahngipfel enttäuscht: „Dieser Bahngipfel war wie schon der vor einem Jahr, lediglich eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten, die Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie, der ICE fährt an Weimar vorbei und beim Fernverkehr auf der Saale-Bahn stehen die Zeichen auf Abstellgleis.“ Weiterlesen

Mit Bezug auf Aussagen von Bahnvorstand Ullrich Homburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Über eine mögliche Nichtbedienung des ICE-Bahnhofs Erfurt auch nur nachzudenken, ist nicht nur eine Missachtung des im Grundgesetz für die Bahn formulierten Verfassungsauftrages zur Daseinsfürsorge und Mobilität für die Bevölkerung, sondern auch eine Zumutung für Thüringen.“ Weiterlesen

Mit Verweis auf die Tatsache, dass die Bahn seit dem vergangenem Jahr prüft, ob ihre Stromleitungen für die Regelstromversorgung verwendbar sind, fordert Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, auch die Thüringer Landesregierung zu entsprechenden Initiativen auf: Weiterlesen

„Die Städte entlang der Saalebahn, darunter auch Jena als Wissenschafts- und Universitätsstandort, brauchen auch nach Fertigstellung der Neubau-ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg eine stabile Anbindung an den Fernverkehr, mindestens im Zweistundentakt“, betont Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Verkehrsminister will ab nächstem Jahr weitere 600 Kilometer unsanierte Landesstraßen an die Kommunen übergeben und im Gegenzug höhere Zuschüsse für den Straßenbau gewähren. Ziel sind Einsparungen für den Landeshaushalt. Weiterlesen

Am 22. Februar haben sich die für Landesentwicklung und Verkehr verantwortlichen Minister und Staatssekretäre aus Thüringen, Sachsen und Sachen-Anhalt getroffen, um einen 10-Punkte-Plan für strategische Zusammenarbeit zu formulieren. „Abgesehen davon, dass beim so genannten Demografie-Gipfel keine Vorschläge für gemeinsame verkehrspolitische Konzepte zu Stande kamen, überraschte Sachsen jetzt seine Thüringer Nachbarn mit einschneidenden Zugabbestellungen“, informiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die inflationär ansteigenden Winterfolgeschäden und der insgesamt schlechte Zustand der Thüringer Straßen, allein bei Landesstraßen ist fast die Hälfte in schlechtem bis sehr schlechten Zustand, erfordern eine langfristige Prioritätensetzung auf zwingende Sanierungsmaßnahmen, die Orientierung auf mehr öffentlichen Nahverkehr und Strategien zur Verkehrskanalisierung. „Es ist deshalb mehr als bedauerlich, wenn die Landesregierung erst am Ende der Legislatur einen Straßenbedarfsplan vorlegen will. Thüringen muss sich gemeinsam mit Bund und Kommunen positionieren, welche und wie viele Straßen es für seine Entwicklung benötigt“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Trotz bundesweiter Kritik besteht die Bundesregierung auf die Abführung des Gewinnanteils in Höhe von 500 Mio. Euro von der Bahn in den Bundeshaushalt. Jetzt planen die Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz eine Bundesratsinitiative, um so das Geld für eine bessere Infrastrukturausstattung der Bahn einsetzen zu können. Dazu erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Auch Minister Carius dürfte bekannt sein, dass die ‚Vogelfluglinie’ - die neue ICE-Streckenführung - mehr eine politische als topografische Entscheidung war. Wenn er schon froh dabei ist, dass die Trasse noch durch Thüringen geht, ist es schlimm genug. Zu befürchten ist ohnehin, dass nicht einmal mehr in Erfurt alle ICE halten werden“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf ein Interview von Verkehrsminister Carius. Weiterlesen

„Der Winter ist nicht verantwortlich für die Chaoswochen bei der Deutschen Bahn. Er hat nur dazu beigetragen, dass die Mängel sichtbar wurden“, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion einen Antrag zum Thema in den Landtag einbringt. Weiterlesen

Bundes- und Landespolitik haben im Haushalt 2011 auf Kosten der Bahn enorme Summen gespart. Die Bundesregierung hat mittels Sparpaket 500 Millionen Euro Bahngewinne im Haushaltsloch versenkt, die Thüringer Landesregierung hat 4 Millionen Euro im Verkehrsetat eingespart. Dazu erklärt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

Die Harzer Verkehrsbetriebe haben mit HATIX - dem kostenlosen Urlaubsticket für die ganze Harzregion - die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr enorm gesteigert. Der Meldeschein der Urlauber mit dem HATIX-Logo ist der Freifahrtsschein zur Nutzung des ÖPNV in den beteiligten Verkehrsunternehmen. Jetzt sollen zu Beginn des Neuen Jahres Gespräche mit Thüringer Regionen aufgenommen werden. Weiterlesen

Trotz aller winterlich bedingten Verspätungen und Probleme hat sich die Bahn als sicherstes und ökonomisch sinnvolles Verkehrsmittel erwiesen. „Gezeigt haben aber auch die aufgetretenen Zugausfälle und Schwierigkeiten auf Thüringer Strecken, dass wesentlich mehr Personal in den Zügen, für die Streckenwartung, aber vor allem für die Bahnhöfe, notwendig ist“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Winterdienst nach Kassenlage, so ist die Situation in vielen Thüringer Kommunen“, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, angesichts der Verkehrsprobleme auf den winterlichen Straßen. „Immer mehr Städte und Gemeinden können nur noch das Nötigste tun.“ Weiterlesen

Nicht die Bahn, sondern die Fahrpreiserhöhung kommt pünktlich zum Fahrplanwechsel am 12.12.2010. „Angesichts der anhaltenden Probleme in Bezug auf Service, Pünktlichkeit und Reparaturanfälligkeit wäre eine Null-Runde wie bei Fernreisen auch im Nahverkehr angemessen gewesen“, mit diesen Worten kritisiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, die morgen anstehende Fahrpreiserhöhung. Weiterlesen

Die Landesregierung wird 2011 im öffentlichen Nahverkehr Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro vornehmen. Treffen wird es das Thüringer Zugnetz. Dort werden zahlreiche Strecken, z.B. zwischen Weimar–Kranichfeld ausgedünnt, es entfallen Zughalte. „Solche Maßnahmen sind meist Vorboten weiterer Sparorgien“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erneut kamen Zugreisende auf der Strecke Erfurt-Gera zu Schaden. „Zurückgelassene auf den Bahnsteigen, eine Frau fiel wegen hoffnungsloser Überfüllung des Regionalexpresses 3665 in Ohnmacht. Dabei ist längst allen klar, dass dieser Abschnitt der Mitteldeutschlandbahn zu den meistgenutzten gehört“, moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der auch von der LINKEN unterstützten Proteste gegen die Schließung der Ohratalbahn, fordert Dr. Gudrun Lukin den Ausbau der Verkehrsverbünde in Thüringen und verweist auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion. Weiterlesen

Die Bedarfsplanprüfung des Bundesverkehrsministeriums für die Strecke Weimar-Jena-Gera erbrachte das bekannte und erwartete Ergebnis. 25 000 täglich Reisende sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, selbst für die Deutsche Bahn. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen