Erster Mai ist Aktionstag gegen den Krieg und für soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes:

„Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ergänzt: „Noch immer bestimmt das Profitinteresse die Arbeitsstrukturen der Betriebe, während die Bedürfnisse der Arbeiter:innen in den Betrieben kaum Berücksichtigung finden. Handeln und Ausrichtung einer Vielzahl von Betrieben orientiert sich am Gewinn und nicht am Menschen, das spiegelt sich in schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen wider.“

Ein Blick auf die letzten Jahre zeige, dass vor allem die Großkonzerne die Profiteure der Pandemie sind. Arbeiter: innen in Betrieben, Beschäftigte in den Logistikzentren von Amazon oder an der Supermarktkasse arbeiten weiterhin für niedrige Löhne und unter zum Teil widrigen Arbeitsbedingungen. „Umso wichtiger ist es jetzt zu handeln, indem wir betriebliche Mitbestimmung stärken. Das Wohl, die Gesundheit und Interessen der Belegschaft müssen als Leitlinien in die Arbeitsstrukturen und Handlungen der Konzerne einfließen“, so Güngör.

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich auch in diesem Jahre landesweit an zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften. Das diesjährige DGB-Motto ‚GeMAInsam Zukunft gestalten‘ macht die Botschaft klar: „Zukunft lässt sich nur gemeinsam gestalten und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.“

U. a. spricht Steffen Dittes 10 Uhr bei der Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz in Weimar, der Ministerpräsident und Abgeordnete Bodo Ramelow 11 Uhr auf dem Anger in Erfurt und Lena Saniye Güngör auf dem Apoldaer Schulplatz ab 13 Uhr.