Zehnte Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird."

Bereits Thematisiertes wird von der CDU-Fraktion erneut auf die Tagesordnung und in die Öffentlichkeit gepresst. Dazu gab es bereits ausführliche Sitzungen mit etlichen Zeugenbefragungen. Der erhoffte Eklat ist ausgeblieben - anders ist nicht zu erklären, dass die Pressemitteilungen der CDU immer wieder auf den Rechnungshofbericht verweisen müssen.

Im Zuge des Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sind morgen hochrangige Beamte aus mehreren Ministerien geladen.

„Die Zeugen kennen die Personalpolitik der Regierung Lieberknecht", erklärt Blechschmidt den Antrag. „Insbesondere wurde die Einstellungspraxis der CDU-Regierung als intransparent angesehen. Es ist dokumentiert, dass Staatssekretäre teils ohne Einbeziehung der Ministerien ernannt wurden. Die Akten aus der Lieberknecht-Ära lassen kaum erkennen, dass Stellen außerhalb der Staatskanzlei in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden."

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat jedoch auf Hinweise des Rechnungshofes reagiert und Konsequenzen gezogen. „Dies zeigt sich etwa in einer deutlich umfangreicheren Dokumentation von Personalentscheidungen in den Akten. Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Vorgaben des Rechnungshofes noch stärker zu entsprechen", so Blechschmidt abschließend.