Vorschläge des „Thüringen Projektes“ ernst nehmen

Anlässlich der heute im Thüringer Landtag vorgestellten Ergebnisse des sogenannten „Thüringen Projektes“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag:

„Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“

Das Forschungsprojekt widmet sich mit rechtswissenschaftlichen Fragestellungen dem Funktionieren von Institutionen und Verfassungsorganen in Thüringen, angesichts aktueller und künftiger politischer Mehrheiten. Dittes fasst abschließend zusammen: „Es ist wichtig, dass wir uns mit den demokratiegefährdenden Szenarien auch am Beispiel der AfD auseinandersetzen. Noch wichtiger ist es aber, dass sich die Menschen in den Institutionen, insbesondere in den demokratischen Fraktionen, schon heute ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider zeigt sich bei der Wahl zur ParlKK und zuletzt auch bei der Wahl einer stellvertretenden Verfassungsrichterin, dass sich diese Sichtweise nicht durchgesetzt hat.“