Untersuchungsausschuss 7/1 – wichtige Aktenteile müssen in den letzten Monaten der Arbeit Beachtung finden

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen.Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt:„Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“

Der Untersuchungsausschuss nahm im Juni 2021 seine Arbeit auf und beleuchtet die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta geführt wurde.

Im Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass es eine Zusage einer Vertrauensperson gab. Entsprechende Seiten wurden aus Akten, die an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden, vor Übergabe entnommen.

Katharina König-Preuss erklärt: „Es ist nachvollziehbar und richtig, dass eine Vertrauensperson zu schützen ist. Dies wird auch durch den Untersuchungsausschuss gewährleistet. Dennoch ist es wichtig, in den finalen Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses diese Inhalte noch einmal genauer zu betrachten und ggf. in die abschließenden Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses einfließen zu lassen.“

Im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses und auf Grundlage von Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks Thüringen wurde bekannt, dass in dem sogenannten „Fido-Verfahren“ der Staatsanwaltschaft Gera mehrere verdeckte Ermittler:innen eingesetzt waren. Dennoch wurde das Verfahren im Jahr 2006 ohne eine ausreichende Begründung eingestellt.

„Wir wissen, dass die Mafiagruppierung `Ndrangheta äußerst abgeschottet agiert und es nahezu unmöglich ist, Verdeckte Ermittler in eine solche Struktur einzuschleusen oder Vertrauenspersonen zu gewinnen, die aus dem Kern der Gruppierung mit den Behörden zusammenarbeiten. Umso wichtiger ist es, in den bevorstehenden letzten Monaten der Arbeit des bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschusses diesen Aspekt noch einmal intensiv zu beleuchten“, schließt die Abgeordnete ab.