Zum Hauptinhalt springen

Anja Müller

Nach Anhörungen muss Verfassungsausschuss nun Arbeitsergebnisse liefern

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert nach einer Serie von Anhörungen im Verfassungsausschuss, in dem sie selbst Mitglied ist, „konkrete inhaltliche Arbeitsergebnisse zur Verbesserung der Verfassung, die für die Menschen im Alltag spürbaren Nutzen bringen“.

Anlässlich des heutigen Tags des Ehrenamts verweist die Abgeordnete exemplarisch auf das avisierte neue Staatsziel zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. „Ausgehend von dieser neuen Verfassungsregelung kann und muss dann ein umfassendes Thüringer Ehrenamtsfördergesetz kommen, das die ehrenamtliche Arbeit stärkt und dauerhaft fördert. Dafür soll  z. B. eine langfristige strukturelle und finanzielle Sicherheit für ehrenamtlich aktive Organisationen und Akteure sorgen.“ Diese langjährige Forderung nach dem Landesgesetz wurde von Anzuhörenden im Verfassungsausschuss nochmals deutlich bekräftigt. Sie erwarten von den politisch Verantwortlichen nun konkrete Umsetzungsschritte. „Das Staatsziel soll kommen und auch das Ehrenamtsfördergesetz sowie kontinuierliche Förderstrukturen. Von den Tafeln bis zu den Initiativen zur Unterstützung geflüchteter Menschen vor Ort hat dieses vielfältige und wichtige gesellschaftliche Engagement endlich auch eine praktische Wertschätzung verdient. Deshalb wäre es ein wichtiges politisches Signal, wenn der Landtag bald mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit diese Neuregelung auf den Weg bringen würde“, unterstreicht Müller. Doch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Situation brauche es, so die LINKE-Abgeordnete, dringend noch weiterer neuer Bausteine in der Verfassung. Dazu gehöre ein Staatsziel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, damit alle Menschen überall in Thüringen die gleiche soziale Teilhabe in Anspruch nehmen können - sei bei Wohnen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie Unterstützung von behinderten Menschen. Auch das Leitprinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müsse viel stärker zur Geltung kommen.

„Die vielen inhaltlich sehr guten Beiträge und Vorschläge der angehörten Organisationen und Einzelpersonen sollten jetzt in konkrete Arbeitsergebnisse überführt werden. Dies erwarten die Menschen ganz zurecht, die sich so engagiert in die Arbeit des Verfassungsausschusses eingebracht haben. Das ist auch eine Frage des Respekts der Abgeordneten für den Sach- und Fachverstand der Bürgerinnen und Bürger, der in den Beiträgen und Vorschlägen deutlich sichtbar wird. Abgeordnete sind gewählt, um Arbeitsergebnisse zur Verbesserung des Alltags der Menschen vor Ort zu liefern. Mit diesem Ziel sollte sich der Verfassungsausschuss mit Beginn des neuen Jahres an die weitere Arbeit machen und ein inhaltliches Beschlusspaket schnüren“, fordert LINKE-Abgeordnete Müller, die abschließend anfügt: „Danach muss für die einzelnen Punkte an noch konkreteren Umsetzungsschritten wie z.B. Aktionsplänen, Unterstützungsstrukturen und Fördertöpfen gearbeitet werden. Auch dazu haben die Anzuhörenden schon gute Vorschläge gemacht.“