Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen werden Thema im Untersuchungsausschuss

Christian Schaft
PresseUA73-GewaltChristian Schaft

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und Straftaten. Zwischen November 2021 und März 2023 fanden 2624 unangemeldete Versammlungen statt. Allein für das Jahr 2021 sind 198 Straftaten bei Demonstrationen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (Bereich „nicht zuzuordnen“) aufgenommen worden. Das sind mehr als 5 Mal so viel wie in allen anderen Bereichen. Hinzu kommen unter anderem Droh- und Nötigungsschreiben an die staatliche Verwaltung, die man sich in dieser Szene von der ‚Reichsbürger‘-Bewegung abgeschaut hat. Schon diese quantitative Seite des Phänomens zeigt, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungsausschuss sich damit beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass uns am Donnerstag zwei ausgewiesene Expert:innen für die Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen erwarten.“

Der Abgeordnete weiter: „Das Innenministerium hat zudem erklärt, dass verschiedene Akteur:innen der extremen Rechten und so genannte ‚Reichsbürger‘ eng mit dieser Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen verwoben sind und teilweise die Organisations- und Kommunikationsstrukturen stellen. Auch wir beobachten ein immer stärkeres Verschwimmen der Strukturen der verschwörungsideologischen Szene mit denen der extremen Rechten. Akteur:innen der extremen Rechten waren zwar von Anfang an auf diesen Demonstrationen anzutreffen, sie treten aber immer offener auf. Reichsbürger-Fahnen und -reden gehören mittlerweile oft zum Standard. Es entsteht ein Klima, das für eine demokratische Gesellschaft zu einer handfesten Gefahr werden kann. In den letzten Sitzungen wurde durch Expert:innen ausgeführt, dass die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten auch mit Pandemieleugnung und Bezügen zu Verschwörungsideologien im Landtag agiert und Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht.“

Es brauche wirksame Instrumente zur Erfassung von Straf- und Gewalttaten der Szene, um die richtigen politischen Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden ziehen zu können. „Wir haben in der Statistik ein Erfassungsproblem, wenn diese Straf- und Gewalttaten als ‚nicht zuzuordnen‘ oder nun unter ‚Sonstige‘ verbucht werden. Damit wird der klaren organisatorischen und personellen Verbindung mit der extremen Rechten und so genannten ‚Reichsbürgern‘ und deren großen ideologischen Schnittmengen bei der Erfassung nicht Rechnung getragen. Ohne die Berücksichtigung dieser Verbindung auch bei der Erfassung des Phänomenbereiches kann das Problem nicht verstanden werden und das trägt zur Verharmlosung bei“, meint Schaft.

Interessierte Besucher:innen können am Donnerstag ab 10:30 Uhr bei der Anhörung der Sachverständigen im Landtag, Raum F 101, dabei sein. Dafür ist es lediglich notwendig, einen Ausweis mitzubringen.

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