Bundestag untergräbt weiterhin die Gleichberechtigung durch fehlende Parität

Anlässlich der geplanten Wahlrechtsreform im Bundestag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt:

„Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verfehlt komplett den Blick auf die Möglichkeit, auch eine paritätische Besetzung des Bundestages gesetzlich festzuschreiben. Ein Blick in den Bundestag zeigt uns, dass der Frauenanteil in der aktuellen Periode bei insgesamt 34,9 Prozent liegt und damit deutlich unter 50 Prozent. Die Bundesregierung hätte mit der geplanten Wahlrechtsreform ein Signal für die Gleichstellung setzten können, zieht es aber vor, zu verzichten.“

„Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist überfällig, doch der vorgelegte Entwurf zur faktischen Abschaffung der Grundmandatsklausel ist ein Angriff auf kleine und regional starke Parteien. Das Ende der direkten Repräsentation würde besonders die Repräsentation Ostdeutschlands im Bundestag weiter schwächen.“

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag veranstaltet dazu eine Veranstaltung:

„Parität Jetzt!“

„Gleichstellung ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Wir fordern deshalb Parität. Das heißt, dass entsprechend der Verteilung in der Bevölkerung mindestens 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sein sollen“, fordert Karola Stange.

Zeit: 23. März 2023, 13 bis 16 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Raum F201

Anmeldung hier