Unzumutbare Verschleppungstaktik bei Hartz-IV-Reform

Wenn sich Vertreter der Hartz-IV-Parteien gegenseitig ideologische Schranken und Parteiengeschacher vorwerfen, „ist das ein bizarrer und reichlich populistischer Vorgang, den die Betroffenen nur als zynisch empfinden können“, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts aktueller Äußerungen zur heute im Bundesrat vereinbarten nächsten Runde im Vermittlungsausschuss.

Die erneute Warteschleife verschärfe die schwierige soziale Situation der Menschen, vor allem auch der Familien mit ihren Kindern, noch weiter. Leistungen, die ihnen längst zustehen, werden den Betroffenen nun noch länger vorenthalten. „Dies ist ein Vorgang, der überall in der Bevölkerung nur unfassbares Kopfschütteln hervorruft“, betont Ramelow.

Dabei seien die Prämissen doch spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor nunmehr einem Jahr bekannt, gehe es um eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche auf Grundlage transparenter und nachvollziehbarer  Berechnungen.

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag verweist auf das vom Gericht unterstrichene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und erneuert die Forderung der LINKEN, dass das System Hartz IV überwunden werden muss zugunsten einer umfassenden sozialen Grundsicherung, die tatsächliche gleiche Teilhabe sicherstellt, und zugunsten eines flächendeckenden existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, damit möglichst viele Menschen von eigener Arbeit auch leben können. Die von Schwarz-Gelb gemachten Vorschläge bezeichnet Ramelow als eine Mogelpackung, weil die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern schon wegen geltender EU-Bestimmungen längst hätte umgesetzt werden müssen.