Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Für den Erhalt des Gleichstellungsausschusses übergeben heute Vertreterinnen des Landesfrauenrates mehrere hundert Unterschriften an die Landtagspräsidentin (16 Uhr, Landtagshochhaus, Foyer). Dazu Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass kurzfristig so viele Frauen und Männer diese Initative unterstützen, zeigt,… Weiterlesen
Es müssten noch 84 Tage in der Bundesrepublik vergehen, bevor Frauen das Jahresgehalt 2010 verdient haben, das die Männer bereits am 31.12.2010 in der Tasche hatten. „Diesen Skandal bringt der Equal Pay Day am 25. März in Erinnerung, der stets jenen Tag markiert, an dem Frauen das männliche Jahresgehalt des Vorjahres erwirtschaftet haben“, sagt… Weiterlesen
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßt die von CDU und SPD im Thüringer Landtag angekündigte Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Einschnitte bei den Hilfen für künstliche Befruchtung und kritisiert nochmals scharf, dass seit Januar 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kostenübernahme… Weiterlesen
„Das vom Bundeskabinett beschlossene Kinderschutzgesetz ist zwar mit vielen Mängeln behaftet, jedoch ist diese Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich heute der Gleichstellungsausschuss mit seinem Status beschäftigt. „Wir haben die Frage nach der politischen Notwendigkeit des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag thematisiert“, betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und zeigt sich erfreut, dass… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen der gegenwärtig stattfinden europäischen Konferenz „100 Jahre Frauentag: Zukunftschancen durch Eigeninitiative und freiwilliges Engagement?“ im Rahmen des europäischen Jahres der Freiwilligkeit werden eine Resolution zur Erhaltung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses verabschieden. „Dies unterstützen wir… Weiterlesen
„Einhundert Jahre, nachdem der erste internationale Frauentag begangen wurde, tritt die Gleichberechtigung auf der Stelle“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nachdem in den ersten Jahrzehnten enorm viel erreicht worden sei, komme die Gleichstellung im 21. Jahrhundert nicht so recht… Weiterlesen
Angesichts der heute in Leipzig vor der Nikolaikirche stattfindenden Demonstration von in der DDR geschiedenen Frauen erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Das ist ein überfälliges Urteil. Endlich wurde durch höchstrichterlichen Entscheid der Benachteiligung von Frauen auf vielen Feldern des Versicherungsrechts ein Riegel vorgeschoben“, schätzt Karola Stange den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes ein. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag begrüßt das… Weiterlesen
„Behinderte Menschen dürfen bei den jetzt schon diskriminierenden Hartz-IV-Regelungen nicht noch gegenüber Nichtbehinderten benachteiligt werden. Hier muss bei der Höhe der Regelsätze für behinderte Menschen, die mit Nichtbehinderten zusammenleben, nachgebessert werden“, fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen
Landesregierung muss alle Möglichkeiten für politische und juristische Korrektur von Hartz IV nutzen
Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heute zustande gekommene Beschluss erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Die Menschwürdegarantie, die Grundrechte und das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verlangen zwingend… Weiterlesen
Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus,… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien,… Weiterlesen
Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung… Weiterlesen
Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser… Weiterlesen
Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie… Weiterlesen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft… Weiterlesen