Hartz-IV-Deal schafft keine menschenwürdige soziale Grundsicherung

„Der viel zu späte Hartz-IV-Deal zwischen Schwarz-Gelb und Rosarot schafft immer noch nicht die notwendige menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung. Eigentlich hätte die unsägliche Hartz IV-Logik überwunden werden müssen. Das wäre ein echter Verhandlungsdurchbruch und eine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen gewesen“, moniert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Verglichen mit dem Sitzungsmarathon sei das Ergebnis minimal. „Diese Erhöhung der Regelsätze halten wir für verfassungswidrig“, so Ramelow weiter. Nach Ansicht der LINKEN müsse der Regelsatz 500 Euro betragen.

Es sei davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen werde. Ramelow fordert, „dass die ausgehandelten 400 Millionen Euro für Leistungen der Kommunen bei den Betroffenen auch ankommen müssen und nicht durch Verwaltung verbraucht werden dürfen.

Die allzu lang geratene Verhandlungsschleife verschärfe die schwierige soziale Situation der Menschen, vor allem auch der Familien mit ihren Kindern. Selbst die rückwirkende Erhöhung könne hier nichts auffangen. Es dürfe bei Auszahlung der rückwirkenden Erhöhungen keine weiteren Verzögerungen geben, man habe den Betroffenen lange genug die ihnen von Karlsruhe zugesprochenen Leistungen vorenthalten, so Ramelow.

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag verweist auf das vom Gericht festgestellte  Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und erneuert daher die Forderung der LINKEN, dass das System Hartz IV überwunden werden muss zugunsten einer umfassenden sozialen Grundsicherung, die tatsächliche gleiche Teilhabe sicherstellt, und zugunsten eines flächendeckenden existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. „Menschen müssen von eigener Arbeit auch leben können“, betont Ramelow.