Landesregierung muss Hartz-IV-Neuregelungen ablehnen

Angesichts der morgen stattfindenden Neuordnung von Hartz IV im Bundesrat erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der jetzt zustande gekommene Hartz-IV-Deal sorgt nicht für eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung.“ DIE LINKE wertet den Kompromiss als verfassungsrechtlich höchst bedenklich und moniert, dass die Hartz-IV-Logik weiter geführt werde. Es gebe keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dafür sei dem Lohndumping durch Leiharbeit weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Auch sei weder die Pauschalierung der Unterkunftsleistungen vom Tisch, noch die Frage der Finanzierung geklärt, sagt die Linksfraktionärin und weist darauf hin, dass es eine reale Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger nicht geben werde.
Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung wird zwar steigen. Die Aufstockung kommt aber nur deshalb zustande, weil die Mittel, die die Kommunen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten, in die Kosten der Unterkunft hineingerechnet werden.
Das hält die Abgeordnete für Schönrechnerei und bezweifelt, dass es die Kommunen wie gesetzlich vorgeschrieben entlastet.
Dass der Bund ab 2014 die volle Finanzierung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, sei zwar zu begrüßen, sagt die Abgeordnete und verweist auf den jüngsten Antrag ihrer Fraktion „Soziales Wohnen sichern“, der genau diesen Punkt als Forderung aufmacht. Allerdings sei auch hier ein Haken. Schließlich übernimmt der Bund die Kosten in vollem Umfang erst ab 2014.
Im Gegenzug aber verzichten die Länder auf Nachforderungen hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft im Zusammenhang mit dem 7. Gesetz zur Änderung des SGB II. „Das ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Kommunen“, erklärt Frau Sedlacik.
Damit sei das Vermittlungsverfahren hierzu zwar abgeschlossen, aber auch „die Streitfrage der Kosten der Unterkunft keinesfalls gelöst, sondern auf die Kommunen und damit letztlich die Betroffenen abgeschoben. Das ist alles andere als rühmenswert“, sagt die Abgeordnete und fordert die Landeregierung auf, im Bundesrat diesen Kuhhandel klar abzulehnen.