Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
Am Rande der Plenarsitzung haben gestern engagierte Frauen im Namen der Initiative Frauen*streik-Bündnis Jena eine Petition mit mehr als 1.800 Unterschriften für mehr Personal und finanzielle Mittel in Kindergärten übergeben. Die Petition nahm die LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses entgegen. Dazu hebt Müller… Weiterlesen
Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht… Weiterlesen
„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein… Weiterlesen
„Von dem Sonderprogramm Familienerholung der Landesregierung, das gemeinsam mit den Thüringer Familienferienstätten entwickelt wurde, werden viele Familien in Thüringen besonders nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie profitieren können. Das begrüße ich sehr, denn Urlaub darf kein Luxus sein, sondern steht jeder Familie mit Kindern,… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Grundrente im Bundestag erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Rente der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Anlass, die Grundrente zu feiern. Sie ist eine Mogelpackung und hält nicht, was sie verspricht.“ Die Einstiegshürden für den Bezug der Grundrente… Weiterlesen
Anlässlich der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Adoptionshilfe-Gesetz erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetzentwurf würde eine Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien im Verfahren der Stiefkindadoption erfolgen. Die Kritik von… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart… Weiterlesen
Angesichts der Situation, dass Kommunen in Thüringen durch die Zahlungsunfähigkeit von Eltern häufig auf den Kosten für den Unterhaltsvorschuss sitzenbleiben, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da die Rückholquote der Kommunen in Thüringen mit 15 Prozent überaus gering ist, sollte das… Weiterlesen
Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Prüfung der Lotto-Mittel, die Wohlfahrtsverbänden zugeflossen sind. Anlässlich einer Mitteilung des Rechnungshofs, die heute im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorgestellt wurde, erklärt die Abgeordnete: „Transparenz bei der… Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat auch vor den Thüringer Straf- und Maßregelvollzugsanstalten nicht Halt gemacht. Um die Ansteckungsgefahr von Bediensteten und Gefangenen so gering wie möglich zu halten, mussten besondere Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden. So wurden Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarreste während der Krise vorübergehend ausgesetzt,… Weiterlesen
Hier finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten des Krisenpakets. Wir kümmern uns: um Soloselbstständige, Auszubildende, Familien und Kommunen, Gesundheit und Infektionsschutz, um Wirtschaft und Soziales, Kultur, Sport und Vereine, um Arbeitsschutz und Beschäftigte und um den Bildungsbereich. Weiterlesen
Angesichts des heute beschlossenen milliardenschweren Hilfspakets zur Abmilderung der Corona-Folgen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir haben ein wichtiges Paket geschnürt, das vielen Menschen zugutekommt. Es trägt eine soziale Handschrift. Es ist ein Paket für ein solidarisches Thüringen, eines für… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Zur Beschwerde in Sachen Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In der Konsequenz kommt die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes einem Gewerkschaftsverbot gleich und stellt sich dem Gewerkschaftspluralismus in Deutschland entgegen.“ Weiterlesen
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden jetzt, dass Betriebsratsarbeit auch Arbeitszeit ist und den Arbeitnehmervertretern die Ruhezeiten entsprechend des Arbeitszeitgesetzes zu gewähren sind. Das bedeutet, dass zwischen dem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden einzuhalten ist. Die… Weiterlesen
Das gestrige Urteil des Jenaer Arbeitsgerichtes, das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstritt und das den streikenden Erzieherinnen und Erziehern die gleiche Prämie zugesteht, die die Stadt Jena an Streikbrecherinnen und Streikbrecher im Jahre 2015 zahlte, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der… Weiterlesen
Anlässlich der Postkartenaktion für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk auf der 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Solidaritätskampagne für eine gerechte Entlohnung am Ofen oder hinter der Verkaufstheke… Weiterlesen
„Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur betrieblichen Mitbestimmung bei Social-Media-Accounts des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen gestärkt worden. Das ist ein wichtiges Urteil für die Beschäftigten und für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte“, so Rainer Kräuter,… Weiterlesen
„Die bevorstehende Funktional- und Verwaltungsreform stellt einen umfassenden Veränderungsprozess dar, der nur erfolgreich sein kann, wenn er von engagierten, verantwortungsvollen und qualifizierten Bediensteten sowie von den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten aktiv und konstruktiv mitgetragen wird. Das haben die… Weiterlesen
„Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, die Förderung des Outsourcings von Betriebsabläufen sowie entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die massive Zunahme von Leiharbeit und Werkverträgen in der bundesdeutschen Wirtschaft und die zunehmende psychischer Belastung der Beschäftigten machen einen Neuanfang in der… Weiterlesen