Kultur des Respekts stärken, Beschäftigtenschutz für Beamte verbessern

Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) äußert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für einen modernen, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Dienst muss die grundsätzliche Einstellung zum öffentlichen Dienst und dessen Beschäftigten innerhalb der Gesellschaft dringend verbessert werden, um eine Kultur des Respekts zu stärken. Auch bedarf es noch größerer Anstrengungen des Dienstherrn zum Schutz der Beschäftigten. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Initiative des dbb, der sich bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Schädiger, z.B. bei einer Körperverletzung, eine sofortige Übernahme durch den Dienstherrn vorstellen kann – und das nicht erst nach unbilliger Härte, sondern in allen Fällen.“

Wird ein Beamter im Dienst verletzt, muss er nach bisheriger Rechtslage das Schmerzensgeld bei demjenigen durchsetzen, der den Schaden verursacht hat. Erst wenn die Durchsetzung durch den Betroffenen selbst auf dem Rechtsweg scheitert, kann sich der Beamte die festgestellten Ansprüche auf Schmerzensgeld vom Dienstherrn auszahlen lassen. „Diese bisherige Praxis ist eine Doppelbelastung für betroffene Beamte. Ein wichtiges Zeichen von Wertschätzung und Anerkennung wäre es, wenn der Arbeitgeber Staat dem Geschädigten wenigstens diese bürokratischen und kraftraubenden Vollstreckungsversuche abnehmen würde, gerade weil sich die Vorfälle während der Dienstzeit ereignet haben“, so Kräuter.

Weitere Elemente zur Steigerung der Wertschätzung bestehen im Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten. Hier wird neben den Maßnahmen zur Personalentwicklung in diesem Jahr vor allem die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine entscheidende Rolle spielen. Auch bei Modellen zu arbeitszeitrechtlichen Regelungen gebe es noch viel Luft nach oben. Das Stichwort Lebenszeitarbeitskonto sei an dieser Stelle beispielhaft benannt. Rainer Kräuter erwartet zudem mehr Einsatz beim Tarifkonflikt: „Ich würde mich freuen, wenn in der nächsten Tarifrunde die Landesregierung den Worten des Dankes zum Jahreswechsel 2017 auch Taten folgen lässt und das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernimmt.“