Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke Fraktion steht für gute und tarifgebundene Arbeit, armutsfeste Einkommen, starke Familien, verlässliche Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Gleichstellung, Inklusion und der Schutz vor Armut gehören dabei zusammen. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen von Bildung, Wohnen, Kultur oder öffentlicher Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Von 2014 bis 2024 wurden unter Rot-Rot-Grün Familienförderung, Jugendbeteiligung, Senior:innenarbeit und Beratungsangebote ausgebaut. Soziale Träger und kommunale Strukturen erhielten mehr Planungssicherheit, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik wurden gestärkt. Programme für Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt halfen dabei, Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven zu eröffnen. Zugleich wurden wichtige Schritte gegen Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe unternommen.
Heute setzt Die Linke auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, stärkere Tarifbindung und eine Arbeitskammer, die Beschäftigte unabhängig berät und vertritt. Wir wollen Familien finanziell entlasten, Kinderrechte stärken, Armut wirksam bekämpfen und soziale Angebote dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Pflege von Angehörigen, Erziehung, Ehrenamt und Sorgearbeit müssen besser anerkannt werden. Sozialpolitik darf nicht erst reagieren, wenn Menschen in Not geraten, sondern muss Sicherheit und Teilhabe vorausschauend gewährleisten.
Soziales, Gleichstellung, Familie, Senioren, Frauen und Inklusion
„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung.… Weiterlesen
„Erziehung und Betreuung von Kindern gilt nach wie vor als ‚Frauensache‘. Trotz leichtem Anstieg beim Elterngeldbezug von Vätern, einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme und folglich einem guten Platz im Bundesdurchschnitt bildet Thüringen leider keine Ausnahme“, beschreibt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zur heutigen mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz: „Die LINKE-Fraktion Thüringen hofft in Sachen Paritätsgesetz auf eine fortschrittliche… Weiterlesen
Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Hartz-IV-Regelsätze: „Es ist traurig und beschämend, dass die Bundesregierung seit Jahren – und nun schon wieder – die mit umfangreichem Datenmaterial aus der Praxis belegten ‚harten Fakten‘ der Sozialverbände… Weiterlesen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen: „Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in… Weiterlesen
Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um das Renteneintrittsalter: „Wir haben schon immer die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus abgelehnt. Deshalb sind wir als LINKE-Fraktion auch gegen aktuelle Pläne von Arbeitgeberverbänden, das… Weiterlesen
„Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Zügen ist unverzichtbar für behinderte Menschen, nur so gibt es auch bei Bahnreisen für die Betroffenen einen wirklich selbstbestimmten Alltag. Neben den verschiedenen Bausteinen der Barrierefreiheit wie z.B. die Zugänge zu Bahnsteigen und Blindenleitsysteme in Bahnhöfen und Zügen sollte auch die… Weiterlesen
Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, dass in diesem Jahr bisher keine Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Berufung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgeflossen sind. „Mit der Verabschiedung des… Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den sozialen Wohnungsbau in Thüringen voranzutreiben. Mit der Änderung der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau ist eine Steigerung der Förderanträge sowohl beim Neubau als auch bei der Modernisierung zu verzeichnen. Waren es 2018 beim Neubau noch 10 Maßnahmen mit ca. 23 Mio. Euro… Weiterlesen
Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1.Juli 2017 in Kraft getreten aber die Umsetzung auf Landesebene in Thüringen ist noch nicht geklärt. Schon 2017 wurde die Federführung dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zugeschrieben, es gibt aber immer noch keine endgültige Landesverordnung für die Umsetzung, obwohl schon 2018 in einer… Weiterlesen
Harte Wochen liegen hinter Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und dem Lehrpersonal. Doch dank niedriger Infektionszahlen und guten Kenntnissen zum Infektionsschutz bezüglich des Corona-Virus, wird ab dem 1. September ein „Ampelsystem“ in Thüringen eingeführt. „Ich begrüße das Vorgehen sehr. Lokal und den Zahlen entsprechend angemessen zu… Weiterlesen
Anlässlich des neusten Berichtes der Bertelsmann Stiftung über Kinderarmut zeigt sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, besorgt aber nicht überrascht: „Die desaströse Kinderarmutsrate von 21 Prozent hat sich leider nicht verringert, der Armutsbericht im Dezember 2019 hat fast die gleichen… Weiterlesen
Arbeit und Gewerkschaft
Die heutige Mahnwache der Kolleginnen und Kollegen vor dem Tor des Siemens-Generatorenwerks Erfurt unterstützte die Thüringer LINKE mit Feuertonne, Kaffee und Tee. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete für Erfurt, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen
Das federführende Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes dem Kabinett zur ersten Lesung vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf macht sich die Landesregierung… Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion,… Weiterlesen
Die Thüringer Polizeigewerkschaften haben sich entschlossen, eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringen Landtag, kommentiert: „Wissenschaftliche Untersuchungen zu Arbeitsqualität, Entwicklungsmöglichkeiten, Sinn der Arbeit, psychischen Anforderungen,… Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter,… Weiterlesen
„Der 1. Mai ist DER traditionelle Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. All diejenigen Menschen, die heute in den Genuss kommen, regulär in einem Acht-Stunden-Arbeitstag und in einer Fünf-Tage-Woche zu arbeiten, sollten sich die Geschichte dieses Tages wieder ins Gedächtnis rufen. Nur, weil Arbeiterinnen und Arbeiter 1856 in Australien und 1886 in… Weiterlesen
„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder. Weiterlesen
Zu den heutigen Warnstreiks anlässlich der Verhandlungen der Tarifbeschäftigten der Länder (TV L), zu denen u.a. die GEW Thüringen, ver.di, die GdP, die IG BAU und der tbb aufgerufen haben, wünscht Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschäftigten und Vertreterinnen und Vertretern der… Weiterlesen