Verfassungsreform umsetzen!

„Die intensive Arbeit des Verfassungsausschusses hat unter Mithilfe von Fachkompetenzen, Vorschlägen und Engagement außerparlamentarischer Akteure gute Ergebnisse gebracht, die es verdient haben, als Verfassungsreform wirksam zu werden“, betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute im Landtagsplenum stattgefundene Berichterstattung und Debatte zum aktuellen Arbeitsstand im Verfassungsausschuss.

Der Thüringer Landtag sollte die Forderungen des Thüringer Bündnisses „Verfassungsreform - jetzt!“ – bestehend aus 21 Thüringer Organisationen – verwirklichen. „Wir haben dazu abstimmungsfähige Anträge vorgelegt, u.a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen, Nachhaltigkeit und Schutz vor Altersdiskriminierung, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus“, unterstreicht Müller. „Es liegen sinnvolle und wichtige Bausteine zur weiteren inhaltlichen Verbesserung der Verfassung vor. Unsere Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Bündnisses und könnten sofort umgesetzt werden. Allerdings gibt es wegen der Blockade der CDU immer noch keine finale Einigung im Landtag“, kritisiert Müller abschließend.