Durch Einigung endlich Ergebnisse bei Verfassungsreform erzielen – Forderungen des Bündnisses umsetzen
Ein breites Bündnis, bestehend aus 21 Thüringer Organisationen, setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die Thüringer Verfassung durch sinnvolle und wichtige Bausteine weiter verbessert wird. Nach in Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU bereits erzielten Ergebnissen für konkrete Neuregelungen zu einer Reihe inhaltlicher Punkte, wie z.B. Förderung Ehrenamt, Schutz vor Altersdiskriminierung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Rechte behinderter Menschen, machte die CDU für die Umsetzung einen in den Anhörungen des Verfassungsausschusses von der Mehrheit der angehörten Experten kritisierten Systemwechsel bei der Ministerpräsidentenwahl zur Bedingung. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende beim gestern stattgefundenen Sozialgipfel eine bedingungslose Änderung der Verfassung wieder als möglich bezeichnete, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Jetzt muss es darum gehen, die ins Stocken geratenen Gespräche wieder fortzuführen. Grundlage der Verständigung sollten die Ergebnisse der bereits zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU geführten Verhandlungen und dabei erzielten Zwischenergebnisse zuzüglich der in öffentlichen Diskussion als unstreitig wahrgenommenen europapolitischen Bezüge sowie ein bereits im Januar übermittelter Vorschlag zur Klarstellung der bestehenden Rechtslage zur Ministerpräsidentenwahl sein.“
Dittes betont: „Gegenüber dem Bündnis, seinen Mitgliedsorganisationen und den Menschen in Thüringen stehen alle Demokraten in der Verantwortung, bei der Verfassungsreform konkrete Ergebnisse zu liefern. Bedingungen und Abhängigkeiten von inhaltlich nicht miteinander verbundenen Themen waren und sind dafür kontraproduktiv.“
Die Koalitionsfraktionen haben nun an den CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Einladung für konstruktive und zielführende Gespräche noch vor der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses am 12. April ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass die CDU die Einladung annimmt und damit die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag an das Bündnis zur Verfassungsreform das positive Signal einer funktionierenden und zu Ergebnissen fähigen parlamentarischen Demokratie senden“, so Dittes.