Zum Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofs

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt nach der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshofberichts: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung hat eine insgesamt positive Bewertung erfahren.“ Aber es gäbe auch einige Hinweise des Rechnungshofs, die seine Fraktion prüfen wolle. Nach der kommenden Stellungnahme der Ministerien werde man entscheiden, welche Forderungen an die Regierung gestellt werden müssten.

Hande übte auch Kritik am Thüringer Rechnungshof selbst. So sei beispielsweise das Dogma eines Verschuldungsverbots für öffentliche Haushalte weder sozial gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Ebenso sei das vom Hof immer wieder geforderte starre Festhalten an Benchmarkvergleichen beim Personal nicht sinnvoll.

„Es kann klug sein, wenn ein Bundesland mehr eigenes Personal hat als andere. Privatisierungen von Landesaufgaben macht diese sehr oft teurer“, so Hande abschließend.