Opposition verweigert sich der Sachaufklärung

Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Verhalten der Oppositionsparteien im heutigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beweist, dass sie tatsächlich nicht an einer transparenten und zügigen Aufklärung der Vorwürfe gegen die Landesregierung hinsichtlich ihrer Einstellungspraxis interessiert ist.“

Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP heute verhindert, dass im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung gemäß ihrer Bitte vom 21.03.2023 ausführlich und sachorientiert zu den Vorwürfen systematischer Verstöße bei der Einstellung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie in Leitungsbereichen der Ministerien Stellung nimmt und ihre Zustimmung zur Tagesordnung verweigert.

Dabei hatte die Landesregierung bereits frühzeitig nach Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofs gegenüber dem Ausschuss, welcher der für die Ernennung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zuständigen Staatskanzlei als Landtagsausschuss spiegelbildlich zugeordnet ist, signalisiert umfassend und zügig zu den Vorwürfen und den zugrundeliegenden Sachverhalten berichten zu wollen.

Obwohl dieses Ansinnen seit 3 Wochen bekannt war, ist der Opposition heute eingefallen, der Ausschuss sei fachlich gar nicht zuständig und außerdem gebe es ja noch den Haushalts- und Finanzausschuss. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Beratung in mehreren Ausschüssen durchaus üblich ist, gibt es auch keine Vorfestlegung, welche Themen in welchen Ausschüssen zu behandeln sind.

„Es hätte den Abgeordneten der Voigt-Opposition freigestanden ihre Fragen an die Landesregierung heute direkt an die mit den Vorgängen fachlich tatsächlich Befassten im Ausschuss zu richten und damit in die parlamentarische Sacharbeit einzusteigen.“ So Blechschmidt „Dies ist aber offenkundig nicht das Ziel der Voigt-Opposition. Vielmehr geht es um eine darum eine unsägliche Kampagne zur Diskreditierung der Landesregierung bis möglichst in das Wahljahr am köcheln zu halten.“

Wie viel Wille zur ernsthaften Befassung mit dem Sachverhalt tatsächlich vorhanden ist, wird sich nunmehr am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss erweisen.