„Thüringer Zustände“: Normalisierung der extremen Rechten beenden, Demokratieförderung verstetigen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den 'Thüringer Zuständen' umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in Sonneberg bewahrheitet. Außerdem fanden am Wochenende mindestens fünf Veranstaltungen der Neonazi-Szene in Thüringen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Wir haben ganz offenkundig ein erhebliches Problem mit extrem rechten Strukturen, Reichsbürgern, AfD und militanter Neonazi-Szene - antiziganistische, homophobe und antisemitische Einstellungen sind viel zu weit verbreitet. Es ist dringender denn je, Publikationen wie diese im politischen und behördlichen Bereich auszuwerten, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln mit einfließen zu lassen.“
Aus Sicht der Abgeordneten sei der Bericht „Thüringer Zustände“ analytischer, wissenschaftsbasiert nachvollziehbar aufgebaut und aus parlamentarischer Sicht hilfreicher als der Bericht des „Frühwarnsystems“ Verfassungsschutz. „Hier lässt sich mittelbar politischer Handlungsbedarf ableiten. Zum Beispiel der, dass wir die Förderung demokratischer Kultur und politischer Bildung nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen machen dürfen. Die Konsequenz muss sein, Demokratiebildung zu verstetigen und zu stärken und nicht bei Haushaltsverhandlungen zu streichen. Es gibt viele Menschen, die sich engagiert für ein respektvolles Miteinander, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ein demokratisches Thüringen einsetzen und denen wir umso stärker den Rücken freihalten müssen. Heißt: weg von bisher jährlich notwendigen Projektanträgen sowie dem regelmäßigen Bangen um eine weitere Finanzierung. Die Struktur- und Demokratieprojekte sollen sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren können und sich nicht um Finanzierung und bürokratische Hindernisse sorgen müssen.“
Die Abgeordnete verweist abschließend darauf, dass die Autor:innen in ihrer Schriftenreihe auch explizit die über Jahre laufende Normalisierung der extrem rechten AfD etwa in Parlamenten als Problem markieren: „Genau dieser Normalisierung gilt es, ein Ende zu setzen - glaubhaft durch alle demokratischen Parteien und Fraktionen, in Worten wie auch im Handeln. Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechten Szene.“
Thüringer Zustände 2022 (PDF)