König-Preuss: AfD- und CDU-Verbindungen zur terroristischen 'Vereinigung Volksrepublik Donezk' prüfen

„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die 'Volksrepublik Donezk (VRD)' als so genannte 'ausländische terroristische Vereinigung' einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Öffentlich bekannt ist, dass sich alle drei auf einer AfD-Versammlung demonstrativ hinter einer Fahne der 'Volksrepublik Donezk' positionierten und ihre Unterstützung für die Vereinigung bekundeten. Dass sich die AfD hier zum willigen Helfer macht, überrascht kaum, jedoch erwarte ich Klarheit und Aufklärung vom Landesverband der Thüringer CDU und der Greizer Landrätin Frau Schweinsburg, die gemeinsam mit dem dortigen Kreisvorsitzenden die Liste zur Kreistagswahl anführt.“

Die drei posierten 2017 mit der Flagge bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Ilm-Kreis Gotha, worüber ein russisches Propagandaportal berichtet hatte. König-Preuss weiter: "Es ist für sich allein skandalös, dass die CDU Anfang 2024 einen vormaligen AfD-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Kommunalliste aufgestellt hat, der nicht nur radikale Flügel-Leute der AfD wie Höcke und Kalbitz nach Ostthüringen holte und mit sogenannten 'Schuldig'-Plakaten Wissenschaftler:innen und Politiker:innen in Sträflingskleidung diffamierte. Schlund hat nachweislich ausgerechnet mit Thüringens bekanntestem verurteilten Holocaustleugner und Antisemiten, Christian Bärthel, zusammengearbeitet. Die Unterstützung für die 'Volksrepublik Donezk', die laut Generalbundesanwalt seit 2014 auch immer wieder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verübte, ist somit nur das i-Tüpfelchen."