Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist

Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen war. Dass im Landkreis Sonneberg diese Übergriffe sich nun verfünffacht haben, muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren und deutlich machen: Die Höcke-AfD ist kein Partner. Sie zu normalisieren oder ihnen Plattformen zu verschaffen, legitimiert auch die von ihnen und ihren Anhängern ausgehende Gewalt. Angriffe auf die Menschenwürde, körperliche Gesundheit und demokratische Grundrechte sind nicht normal. Das zunehmend rassistische Klima hat reale Konsequenzen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Thüringen.“

Ezra hatte in der Pressekonferenz auch auf die repräsentative Studie von Prof.in Dr. Dancygier von der Princeton University verwiesen, die Wechselwirkungen von Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland untersuchte und feststellte, dass fast die Hälfte der AfD-Wählerinnen und -Wähler Gewalt gegen Geflüchtete als legitim ansieht.

Im letzten Jahr verzeichnete die Beratungsstelle 147 Fälle, nachdem im Vorjahr die Fälle von 124 auf 186 anstiegen. Im Landkreis Sonneberg stiegen die Fallzahlen von 4 auf 20. „Es gibt einen Brandstifter-Effekt der AfD“, so die Abgeordnete. „Es ist besorgniserregend, dass mindestens 291 Menschen durch rassistische, antisemitische oder rechte Gewalt betroffen sind oder mit angegriffen wurden. Die Thüringer Polizei hat bei ihrer aktuell vorgestellten Jahresstatistik eine exakt gleichbleibende Zahl rechter Gewalt (93 polizeilich registrierte Fälle in 2022 und 2023) festgestellt. Hier braucht es meines Erachtens künftig einen besseren Abgleich. Ich plädiere dafür, dass - wie in anderen Bundesländern auch - für Thüringen eine nachvollziehbarere Datenbasis nach Tatgemeinden und Tatdatum behördlich erfasster Fälle rechter Gewalt bereitgestellt wird, um ein noch valideres Bild über das Ausmaß zu bekommen und das Dunkelfeld weiter aufzuhellen.“

König-Preuss verweist darauf, dass rassistische Gewalt mit 85 Angriffen das häufigste Tatmotiv darstelle. „Diese Taten passieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind eingebettet in einen gesellschaftlichen Kontext, in dem rassistische Vorurteile und Stimmungsmache fatale Normalität geworden sind, die sich dann auch in rassistischen Übergriffen und Anfeindungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete äußert. Es braucht ein klares gesellschaftliches und parteiübergreifendes Bekenntnis für die Grund- und Menschenrechte und gegen Rassismus.“

Die Abgeordnete warnt vor einer weiteren Normalisierung: „Neben den konkreten und erneut erschreckenden Zahlen, die ezra heute vorstellte, darf die mit der AfD und anderen extrem rechten Gruppierungen einhergehende atmosphärische Gewalt nicht unterschätzt werden. Die engagierte Zivilgesellschaft braucht Schutz und Unterstützung. Dazu gehört auch, jegliche Angriffe auf die Demokratieförderung und Projekte wie ezra zu unterlassen, diese stattdessen deutlich zu stärken und sie gesetzlich zu verstetigen. Mehr als 1.000 Unterstützungsleistungen von Ezra im vergangenen Jahr machen deutlich: es braucht einen Ausbau der Beratungsstruktur, um die Arbeit weiter leisten zu können. Dies könnte mit einem oder mehreren Regionalbüros geschehen.“