Studie zur sekundären Viktimisierung zeigt Handlungsbedarf
Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt - Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an Professionalität im Behördenhandeln muss sich hier durch den Ausbau des Sozialkompetenzzentrums der Polizei, die Stärkung der Fortbildung, die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den Ausbau von Zeug:innenschutzräumen in den Thüringer Gerichten deutlich erhöhen. Die Perspektive von Opfern rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt muss mehr im Mittelpunkt stehen, nicht allein die Zentrierung auf die Täter.“
Die Studie wurde durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sowie Partner:innen, wie der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen und deren Dachverband, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), durchgeführt. König-Preuss weiter: „Gerade Strukturen wie bspw. ezra, das IDZ und die Mobile Beratung leisten eine unschätzbare Arbeit zur Stärkung der Demokratie. Ihre enorm wichtige Arbeit darf nicht erneut im Zuge von Haushaltsverhandlungen infrage gestellt werden. Notwendig ist es, hier keine Kürzungen im Landeshaushalt 2024 vorzunehmen, sondern die Stabilität der Beratungsstrukturen zu sichern.“ Dies gelte für die Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt wie bspw. Frauenzentren oder auch die Interventionsstellen. Sie seien oft die einzigen Anlaufstellen und Unterstützungsstruktur für Betroffene.
„Als LINKE stehen wir an der Seite von Zivilgesellschaft und professionellen Beratungsstrukturen und setzen uns für eine gesicherte und langfristige Finanzierung ein. Gerade die Herausforderungen um die aktuellen Unsicherheiten des Bundeshaushaltes verdeutlichen einmal mehr, dass es eine dauerhafte und verstetigte Finanzierung der Projekte benötigt, sei es über ein eigenständiges Demokratiefördergesetz oder andere langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheiten“, so König-Preuss.
Die konkreten Handlungsempfehlungen der Studie sollten auch in Thüringen debattiert und auf ihre Umsetzung überprüft werden. Die Linksfraktion hält es für notwendig, die Studie sowohl im Innen- als auch Justizausschuss zu beraten und wird dies entsprechend vorschlagen.