Renner: Unverminderte Bedrohung durch Neonazis ernst nehmen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben."

Weiterhin verweist sie auf einen strategischen Wechsel im Auftreten der rechtsextremen NPD. So agiere sie weniger aktionistisch, sondern setze auf eine nachhaltige Verankerung nazistischer Ideologie im Alltag, etwa durch die Verteilung auftragsstarker Regionalzeitungen und kommunalpolitisches Engagement.
"Neben der NPD sollte die Aufmerksamkeit zunehmend auf die rechtsextreme Musikszene gelenkt werden. So gibt es in Thüringen 20 Nazibands und rechtsextreme Liedermacher. Zudem ist Thüringen ein zentraler Auftrittsort für Neonazigroßveranstaltungen." Frau Renner widerspricht ausdrücklich der Auffassung Hubers, dass der Freistaat im Vergleich der neuen Länder bei Nazimusikveranstaltungen den vorletzten Platz einnehme. "Es ist absolut unverständlich, dass der Innenminister die NPD-Veranstaltung in Gera mit mehreren tausend Teilnehmern ausblendet und der Verfassungsschutz Hinweise von Rechtsrockexperten ignoriert."
Zu weiteren Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes erklärt die Innenpolitikerin: "Der Diskriminierung und Diffamierung jedweder systemkritischer, auf Überwindung des Kapitalismus gerichteter emanzipativer Politik durch die Sicherheitsbehörden werden wir weiterhin Paroli bieten."

Hinsichtlich der Verflechtung rechtsextremer Personen mit der Rockerkriminalität sieht die LINKEN-Politikerin weiterhin Aufhellungsbedarf. So würde der jüngst verhaftete Neonazi und Bandido-Angehörige Peter Borchert vor einem Emblem des Chapter Jena auf einem Foto in der Hamburger Morgenpost posieren.

Die Anfrage "Neonazistische Musikkultur in Thüringen" und das Foto aus der Hamburger Morgenpost sind über die Pressestelle zu erhalten.