Renner: Alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der NPD nutzen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner.

Das Problem der Finanzierung der NPD durch den Staat sei nicht in erster Linie eines des Systems der Parteienfinanzierung. "Voraussetzung für einen Großteil der staatlichen Zahlungen an die NPD ist die Zustimmung bei Wahlen. Hier muss das politische Gegenkonzept in erster Linie ansetzen. Denn die Lösung ist relativ einfach und verfassungsrechtlich vollkommen unproblematisch. Keine Zustimmung in der Gesellschaft heißt, kein Geld vom Staat", unterstreicht Frau Renner.

Die Innenpolitikerin erinnert auch daran, dass die Thüringer Landesregierung mit zum Scheitern des eingeleiteten NPD-Verbotsverfahrens maßgeblich beigetragen hat. Durch die Anzahl der V-Männer und die Intensität ihrer Arbeit innerhalb der rechtsextremistischen Partei konnte nicht die notwendige Anzahl der Bundesverfassungsrichter von der Staatsferne der NPD überzeugt werden. "Mit dem Verdacht, dass der Staat erheblichen Einfluss auf die menschenverachtende Politik der NPD habe, ist ein großer Schaden entstanden."

Martina Renner fordert die Landesregierung auf, "endlich Farbe zu bekennen und die V-Leute aus der NPD abzuziehen. Um zu wissen, dass die NPD gegen eine demokratische Gesellschaft gerichtete Ziele verfolgt, braucht es längst keine geheimen Informanten mehr".