Rechtsextremes "Erlebniswochenende" fordert Politik zum Handeln auf
Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes.
Am Samstag fand erneut ein so genanntes "Rudolf-Heß-Gedenk-Fußballturnier" im thüringischen Vogtland statt. Zu dem Neonazi-Treffen fanden sich Kameradschaften aus Bayern, Sachsen und Thüringen auf einem Platz zwischen Tschirma und Lehnamühle ein. Weiterhin versammelten sich Neonazis aus verschiedenen Orten Thüringens am Samstagvormittag auf einem Platz im Erfurter Stadtteil Wiesenhügel. Dort wurde ein rechtsextremes Kinderfest veranstaltet. Die Teilnehmer waren als "Freie Kräfte Erfurt" durch gemeinsame Bekleidung gekennzeichnet. An der Veranstaltung nahm auch ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Melchendorf teil. Im südthüringischen Floh-Seligenthal trafen sich unterdessen Mitglieder und Anhänger der "schlesischen Jugend Thüringen" zu einem Sommerlager. Die "schlesische Jugend Thüringen" ist Tummelplatz zahlreicher NPD-Funktionäre und ehemaliger Aktivisten der verbotenen HDJ (Heimattreue Jugend). Am Abend fand in Bad Langensalza ein Konzert dreier Neonazi-Bands im Bürohaus Europa, das die NPD nutzt, mit ca. 125 Teilnehmern statt. Darunter eine Band mit einem die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosenden Namen: "Twelve Golden Years".
Es sei nun sowohl Aufgabe kommunaler Verantwortungsträger als auch der Landespolitik, klar zu erkennen, welche Gefahren aus dem rechtsextremen Potential in Thüringen erwachsen. "Vier rechtsextreme Veranstaltungen an einem Tag, mit denen alle Facetten neonazistischer Alltagskultur abgedeckt werden, müssen ein Alarmsignal sein. Auf der politischen Agenda steht die Frage, warum Neonazis Plätze besetzen können und wieso anscheinend die Unterwanderung des vorpolitischen Raums weiter anhält." Insbesondere fordert Frau Renner Aufklärung zur Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr an einer rechtsextremen Veranstaltung.
Die Innenexpertin der LINKEN fordert die CDU auf, ihren dogmatischen Verweis auf einen wie auch immer definierten Linksextremismus zu beenden und jetzt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen ein Landesprogramm gegen Rechts auf den Weg zu bringen, das es Bürgerbündnissen wie in Bad Langensalza ermöglicht, langfristig und kontinuierlich gegen die Verfestigung rechtsextremer Einstellungen und Strukturen anzukämpfen.